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Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl will sich die CSU rechtzeitig vor der Landtagswahl 2023 inhaltlich neu sortieren.

29.10.2021 - 16:57:26

Klare Kante und viel Inhalt: Söder will CSU vor 2023 neu sortieren. Parteichef Markus Söder kündigte am Freitag zudem klare Kante gegenüber den voraussichtlichen "Ampel"-Regierungspartnern und eine kraftvolle Unions-Opposition in Berlin an. Aus dem Ringen um die neue CDU-Führung will sich die kleine Schwesterpartei heraushalten.

Eine zentrale Rolle bei der Neuaufstellung der CSU sollen - neben Basiskonferenzen - 15 Foren und Kommissionen spielen, zu verschiedensten Themen von Steuern oder Internationales über Klima oder Ländlicher Raum bis hin zu Gesundheit oder Kultur. Diese sollten die inhaltliche Arbeit der CSU "inspirieren", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

In Berlin sieht Söder die Union vor einer tiefgreifenden Zäsur und einer mühsamen Oppositionsarbeit. Mit der Ampel aus SPD, Grünen und FDP entstehe ein "völlig neuer politischer Block" - darauf müsse sich die Union auch langfristig einstellen. "Wir werden Oppositionsarbeit leisten müssen, und dies ist ein hartes Brot in Berlin." Andererseits sei man nun aus der "Kompromissmaschine" der großen Koalition draußen, könne nun also sehr klare inhaltliche Konzepte vorlegen.

Auch in Bayern werde es für die CSU ein zum Teil steiniger Weg bis zur Landtagswahl 2023, räumte Söder ein. Er gab für seine Partei als Ziel aus, herauszustellen, was der Unterschied sei zwischen dem "Ampel-Norden" und dem "freien Süden". "Die Ampel ist nördlicher, sie ist preußischer, sie ist deutlich weniger süddeutsch und auch föderal strukturiert", argumentierte er. Man müsse deshalb darauf achten, dass Bayern nicht "abgeschnitten" werde. FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen nannte Söders Wortwahl unerträglich spalterisch". "Die Trumpisierung der CSU schreitet offenbar voran", kritisierte er.

Sein Kabinett will Söder nach eigenen Worten "bundespolitisch stärker aufstellen", um der "Ampel" inhaltlich etwas entgegensetzen zu können. Und in Bayern selbst gehe es darum, "gut zu regieren und vielleicht auch ein neues Kapitel der Vertrautheit mit den Freien Wählern auf den Weg zu bringen". In den vergangenen Monaten waren immer wieder neue Gräben in der Koalition aufgerissen worden, insbesondere zwischen Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger.

In den Prozess der personellen Aufstellung bei der CDU will sich die CSU nach Worten Söders "in keinster Weise" einmischen. Auch wann dies passiere, ob dieses oder nächstes Jahr, sei für die CSU nicht entscheidend. Anschließend aber setze man dann auf eine baldige gemeinsame Präsidiumssitzung, um zu neuer Geschlossenheit zu finden.

@ dpa.de

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