Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versammelt am Dienstag in München die Mitglieder seines Kabinetts zu dessen wöchentlicher Sitzung.

27.09.2022 - 06:26:28

Bayerisches Kabinett klopft Position für Bund-Länder-Konferenz fest. Die Regierung will unter anderem ihre Position für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) festklopfen. Bayern beklagt seit langer Zeit, die Bundesländer würden in die Politik der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Energiepreiskrise zu wenig eingebunden, müssten sich aber an den Kosten beteiligen.

Söder hatte am Montag noch einmal einen zehn Punkte umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Unter anderem müssten die Gasumlage fallen und Bremsmechanismen für die Preise von Strom, Gas und Benzin eingeführt werden. Das Kabinett will sich dem Vernehmen nach auch mit der Wohnungssituation in Bayern auseinandersetzen. Der Neubau von Wohnraum lahmt unter anderem wegen der hohen Baupreise und der Knappheit an Baumaterialien.

@ dpa.de