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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - In der Debatte über Wiederaufbauhilfen in der Corona-Krise darf die EU nach Meinung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller die globale Perspektive nicht außer Acht lassen.

29.05.2020 - 20:10:25

Entwicklungsminister fordert von EU Corona-Nothilfe für Afrika. "Bisher hat Brüssel noch keinen zusätzlichen Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise in Entwicklungsländern investiert", sagte der CSU-Politiker der Münchner "Abendzeitung" (Samstag). Auch die jüngsten Vorschläge für ein Wiederaufbauprogramm richteten sich nur nach innen. "Das 750-Milliarden-Programm der EU muss dringend eine Nothilfe-Komponente für unsere Nachbarregionen in Afrika und zur Stabilisierung der Flüchtlingsgebiete um Syrien enthalten", fordert Müller.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch ein kreditfinanziertes Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und weitere 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Doch Müller geht der Vorschlag nicht weit genug.

"Die Corona-Krise besiegen wir nur weltweit - oder gar nicht", so der Minister. Neben der Gesundheitskrise sähen Entwicklungsländer auch einer "dramatischen Hunger- und Wirtschaftskrise" entgegen: "100 Milliarden Dollar Kapital wurden in kurzer Zeit abgezogen. Globale Lieferketten brechen zusammen. Millionen Menschen haben so ihre Jobs verloren. Ohne Kurzarbeitergeld und Grundsicherung stehen sie buchstäblich vor dem Nichts", so Müller.

Viele Länder stünden zudem vor dem Staatsbankrott. So habe etwa der Libanon, der rund 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe, "kein Geld für Ärzte, Lehrer oder Polizisten". Zudem nutzten Terroristen die Krise für vermehrte Anschläge. Bereits jetzt gebe es Unruhen und Flüchtlingsbewegungen, warnte Müller.

@ dpa.de

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