Russland, Deutschland

MÜNCHEN - Im Zuge von Ermittlungen gegen einen Russen wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen und Geldwäsche in Millionenhöhe sind am Mittwoch bundesweit 24 Häuser und Wohnungen durchsucht worden.

21.09.2022 - 13:43:27

ROUNDUP 2/Geldwäsche und Sanktionsverstoß: Justiz ermittelt gegen Russen. Dabei geht es Kreisen zufolge um den Russen Alischer Usmanow. Eines der Objekte war eine Villa am Tegernsee, die dem kremltreuen Oligarchen gehören soll. Die Staatsanwaltschaft München II bestätigte die Identität des Tatverdächtigen zwar nicht, Augenzeugen hatten aber Einsatzkräfte beobachtet, die das Gebäude in Rottach-Egern am Morgen durchsucht hatten. Weitere Einsätze mit insgesamt rund 250 Beamten gab es in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg.

Nach Angaben der Ermittler wird der Russe verdächtigt, eingefrorene Gelder ausgegeben zu haben, um damit die Bewachung seiner Immobilien in Oberbayern zu bezahlen. Es bestehe daher der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, so die Behörde. Gegen vier weitere Beschuldigte wird wegen Beihilfe ermittelt. Sie sollen als Bewacher tätig gewesen sein und dafür Geld bekommen haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) ermitteln zudem wegen Geldwäsche. Nach Angaben der Behörden soll der tatverdächtige Russe zwischen 2017 und 2022 mehrere Transaktionen von Geldern veranlasst haben, um deren Herkunft zu verschleiern. Dabei habe er sein umfangreiches und komplexes Netzwerk an Unternehmen und Gesellschaften, überwiegend in sogenannten Offshore-Staaten, genutzt. Die Ermittler halten es für möglich, dass das Geld aus Straftaten stammt, vor allem Steuerhinterziehung. Das Volumen bewegt sich nach bisherigen Erkenntnissen im mehrstelligen Millionenbereich.

Usmanow gilt als enger Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Ukraine-Politik. Die Europäische Union hatte deshalb am 28. Februar, wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf das Nachbarland, Sanktionen verhängt. In dem Beschluss dazu heißt es, Usmanow habe als Strohmann für Putin gedient und dessen geschäftliche Probleme gelöst. Vor der Villa des Oligarchen in Rottach-Egern hatten nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine immer wieder Menschen demonstriert.

Wegen der Sanktionen hatten die Behörden zudem im April die Luxusjacht "Dibar" festgesetzt, die mit einem Schätzwert von mehr als 500 Millionen Euro als teuerste Jacht der Welt gilt. Eignerin soll Usmanows Schwester sein. In der Nacht zum Mittwoch wurde das Boot von Schleppern aus dem Trockendock einer Werft von Hamburg nach Bremen verlegt.

"Hier geht es darum, ob gegen Sanktionsrecht verstoßen wurde", erläuterte BKA-Präsident Holger Münch die Durchsuchungen am Mittwoch. Bezogen auf die Jacht sei das Ziel, "zusätzliche Beweismittel zu generieren bei der Frage, wem sind diese Jachten zuzurechnen". Die Klärung der Frage, wer hier der wirklich wirtschaftlich Berechtigte sei, sei notwendig, um abzusichern, dass das Einfrieren der Vermögenswerte auch rechtlich Bestand habe.

An den Aktionen waren auch Beamte der Bundespolizei, der örtlichen Polizei sowie der Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligt. Zuvor hatten unter anderem der "Spiegel", der Bayerische Rundfunk und der Mitteldeutsche Rundfunk berichtet.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Schweden melden viertes Gasleck an Nord-Stream-Pipelines Nach den mutmaßlichen Explosionen bei den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 sollen nun insgesamt vier Gaslecks entdeckt worden sein. (Wirtschaft, 29.09.2022 - 08:43) weiterlesen...

EU-Kommission plant neue Sanktionen gegen Russland Wegen der von Russland in den in der Ukraine besetzten Gebieten organisierten "Referenden" und der Teilmobilmachung schlägt die EU-Kommission neue Sanktionen vor. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 18:30) weiterlesen...

Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern - Kiew fordert Waffen. Gekämpft werden solle noch mindestens bis zur Eroberung des gesamten Gebiets Donezk, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Er äußerte sich damit zum Ende der als Völkerrechtsbruch kritisierten Abstimmungen über den Beitritt besetzter ukrainischer Gebiete zur Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD), die EU und die USA verurteilten die unrechtmäßigen Urnengänge und kündigten Sanktionen an. KIEW/MOSKAU - Russland will auch nach der geplanten Einverleibung besetzter ukrainischer Gebiete und trotz drohender Sanktionen des Westens weiter Krieg führen. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 16:57) weiterlesen...

Nord-Stream-1-Betreiber schließt Reparatur von Pipeline nicht aus. Es gebe Erfahrungen und Anbieter für solche Arbeiten, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bevor ein Vorgehen festgelegt werden könne, müssten allerdings die Schäden begutachtet werden. Es gebe bisher keine Bilder der eigentlichen Lecks. Man wolle die Schäden so schnell wie möglich inspizieren, dass setze aber voraus, dass die Behören die verhängten Sperrzonen aufhöben. BORNHOLM - Der Betreiber der Pipeline Nord Stream 1 schließt eine Reparatur des beschädigten Doppelstrangs nicht aus. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:55) weiterlesen...

Scholz sagt Selenskyj in Telefonat anhaltende Hilfe zu. In einem Telefonat am Mittwoch habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler und der ukrainische Präsident hätten zudem über Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Sie wollten auch künftig weiter eng in Kontakt bleiben. BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. (Wirtschaft, 28.09.2022 - 15:40) weiterlesen...

Klimaschutzstiftung MV: Finanzfragen verzögern Auflösung. "Zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium ziehen den Prozess erheblich in die Länge", teilte die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung am Mittwoch in Schwerin mit. Neben der Forderung nach Zahlung von fast 10 Millionen Euro an Schenkungssteuer auf Zuwendungen des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 gehört hierzu demnach der versuchte Zugriff auf weitere 23 Millionen Euro. SCHWERIN - Ungeklärte Finanzfragen verzögern dem Vorstand der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV zufolge die Auflösung der Stiftung. (Boerse, 28.09.2022 - 15:18) weiterlesen...