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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Im Ringen um das Klimapaket der Bundesregierung fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine faire Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

28.11.2019 - 12:58:24

Söder: Klimapaket nicht aufschnüren, aber Finanzverteilung regeln. Durchgreifende inhaltliche Korrekturen, wie sie einige fordern, lehnt er aber ab.

"Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder muss seinen Beitrag erbringen. Wir brauchen deshalb eine faire Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern", sagte Söder vor der Abstimmung des Bundesrats über wichtige Teile des Klimapakets an diesem Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. "Bislang ist es so: Der Bund hat Zusatzeinnahmen, die Länder haben nur Steuerausfälle. Das sollte fair ausgeglichen werden."

Söder, der das gesamte Paket als CSU-Vorsitzender im Herbst maßgeblich mit ausgehandelt hatte, stellte allerdings klar: "Wir wollen keine grundsätzlichen inhaltlichen Änderungen am Klimapaket. Die Maßnahmen darin sind klimaeffizient und sozial maßvoll."

Aktuell haben viele Länder noch unterschiedlich umfangreiche Änderungswünsche - die auch den Zeitplan der großen Koalition kippen könnten. Vor allem die zehn Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, werden am Freitag wohl nicht zustimmen. Bedenken gibt es aber auch bei den anderen. Dann müsste ein Vermittlungsausschuss Kompromisse finden. Die Zweifel, dass das bis zur letzten Sitzung in diesem Jahr am 20. Dezember gelingen kann, sind groß.

@ dpa.de

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