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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Für mehr Investitionsspielräume reduziert die Staatsregierung den Schuldenabbau in den nächsten zwei Jahren um 900 Millionen Euro.

26.11.2019 - 13:40:23

Hightech, Klima- und Artenschutz - Bayern setzt neue Etat-Prioritäten. Die am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro vor.

Bisher war in Summe eine Tilgung von einer Milliarde Euro geplant. Das bislang gesetzlich festgelegte Datum für die vollständige Rückzahlung der Staatsschulden, das Jahr 2030, werde der Landtag entsprechend ändern, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.

Die freiwerdenden Mittel will die Regierung investieren: Bis 2023 sollen zwei Milliarden Euro in die Hightech-Agenda fließen und für den vom Landtag schon beschlossenen Artenschutz stehen 2020 rund 71,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch für den Klimaschutz soll viel Geld bereitgestellt werden: Neben den bereits im Doppelhaushalt verankerten 231 Millionen Euro sieht das Zahlenwerk für 2020 rund 60 Millionen zusätzlich vor. Dies soll in den drei dann folgenden Jahren fortgeschrieben werden.

Bislang umfasst der Doppelhaushalt für 2019/20 rund 124,7 Milliarden Euro. 2020 wird das Volumen wegen der Reform der Bund-Länder-Finanzen mit dem Wegfall des Länderfinanzausgleichs definitiv zurückgehen. Der Landtag muss den Nachtragshaushalten noch zustimmen.

@ dpa.de

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