Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seinen umstrittenen Twitter-Eintrag mit Vorab-Wahlprognosen zur Bundestagswahl als "Missgeschick" bezeichnet.

27.09.2021 - 13:24:30

WAHL/ROUNDUP: Aiwanger: Twitter-Eintrag war Missgeschick - keine böse Absicht. "Es war weder böse Absicht noch sonst etwas dahinter", sagte Aiwanger am Montag in München. Es sei nicht die Absicht gewesen, ein Gesetz zu verletzen. "Es wäre doch auch widersinnig. Wir verstoßen doch nicht absichtlich gegen Gesetze", sagte der 50-Jährige, der sich am Wahlabend trotz viel Kritik und zahlreichen Nachfragen nicht zu dem Vorfall geäußert hatte.

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet - verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Koalitionspartner CSU reagierte mit harscher Kritik.

Der Bundeswahlleiter prüft nach eigenen Angaben, ob ein Verstoß gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes vorliegt. Darin heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig." Eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro ist möglich.

Über das Zustandekommen des Tweets und über die Frage, ob er selbst oder ein Mitarbeiter diesen ausgelöst hatten, schwieg Aiwanger am Montag weiterhin.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bezeichnete das Verhalten seines Stellvertreters in einer CSU-Vorstandssitzung nach Angaben von Teilnehmern als eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig. Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte eine Entschuldigung von Aiwanger. "Mit dem Löschen des Tweets ist es nicht getan", sagte Aigner. "Hubert Aiwanger hat großen Schaden angerichtet und sollte sich öffentlich entschuldigen. Sein Schweigen dazu ist nicht hinnehmbar."

Der Freie-Wähler-Chef sagte: "Es ist nicht unter meiner Würde, mich zu entschuldigen." Man müsse aber erst den Gesamtzusammenhang prüfen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Neuer Anlauf für Online-Erörterung von Kritik an Tesla-Fabrik. Das Ressort will auf Nummer sicher gehen, denn Umweltverbände hatten dem Land nach der Erörterung von über 800 Einwänden von Ende September bis Mitte Oktober vorgeworfen, sie sei zu spät bekanntgemacht worden. Sie verwiesen auf einen Fall in Nordrhein-Westfalen zum Tagebau Hambach. Daraufhin entschied das Landesumweltamt, das Verfahren zur Sicherheit zu wiederholen. Das Brandenburger Umweltministerium sprach allerdings von einer Rechtsauffassung, die von der bisherigen Auslegung abweiche. GRÜNHEIDE - Acht Tage vor der Wiederholung der Online-Erörterung von Kritik an der Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla in Grünheide will das Brandenburger Umweltministerium den Neustart bekanntmachen. (Boerse, 25.10.2021 - 05:47) weiterlesen...

Schienenverband fordert mehr Tempo bei Elektrifizierung. "Wer den Klimaschutz rasch vorantreiben möchte, kommt am konsequenten Ausbau der E-Mobilität auf der Schiene nicht vorbei", teilte Verbands-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag mit. In den vergangenen zehn Jahren wurden laut Allianz pro Schiene im Durchschnitt nur 65 Kilometer pro Jahr elektrifiziert. Insgesamt 61 Prozent der deutschen Bahnstrecken sind elektrisch ausgebaut. Damit liegt Deutschland laut Verband zwar deutlich über dem EU-Durchschnitt von 55 Prozent. Dennoch seien viele EU-Länder bereits deutlich weiter. BERLIN - Der Interessenverband Allianz pro Schiene mahnt mehr Tempo bei der Elektrifizierung von Gleisstrecken in Deutschland an. (Boerse, 25.10.2021 - 05:41) weiterlesen...

Deutschland für UN Mutmacher bei COP26 - 'Nicht nur heiße Luft'. Noch seien die bislang gemachten Versprechungen zum Klimaschutz nicht eingehalten worden, sagte der ranghöchste deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, der Deutschen Presse-Agentur in Genf. "Aber es ist nicht nur alles heiße Luft." Steiner verwies auf das Milliardenpaket der EU für eine klimaneutralere Zukunft. Auch die USA und China hätten solche Pläne, und Indien habe eines der weltweit größten Investitionsprogramme für erneuerbare Energien aufgelegt. GENF - Trotz der alarmierenden Klimazustandsberichte schauen die Vereinten Nationen optimistisch auf die Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Glasgow beginnt. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 05:24) weiterlesen...

Lauterbach erwartet deutlich mehr Corona-Ausbrüche in Schulen. "Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können", sagte er mit Blick auf den heranziehenden Winter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. BERLIN - SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor stark steigenden Corona-Infektionszahlen bei Kindern. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 05:22) weiterlesen...

Tiefensee: Zwölf Euro Mindestlohn 'richtig und notwendig'. Die Zuwächse der letzten Jahre seien praktisch überall durch steigende Mieten und Lebenshaltungskosten wieder aufgezehrt worden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. ERFURT - Die von den Ampel-Parteien angepeilte Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ist aus Sicht von Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) der richtige Schritt. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 05:22) weiterlesen...

Spahn bleibt dabei: 'Epidemische Lage' bei Corona kann auslaufen BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweiter in der Corona-Pandemie weiter für angebracht - trotz großer Kritik an dieser Haltung. (Wirtschaft, 25.10.2021 - 05:21) weiterlesen...