Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN / ELMAU - Für die erneute Ausrichtung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern im Juni 2022 kalkuliert das bayerische Innenministerium Kosten von mehr als 160 Millionen Euro.

22.12.2021 - 06:06:30

Kalkulation: Absicherung des G7-Gipfels 2022 kostet 166,1 Millionen. "Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand und einer zum jetzigen Zeitpunkt noch gänzlich unklaren Einsatzsituation ist mit Gesamtkosten (...) für die Absicherung (...) von überschlägig rund 166,1 Millionen Euro zu rechnen", heißt es in einem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an die Mitglieder des Haushaltsausschusses im bayerischen Landtag, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Da die Ausgaben im Haushalt der bayerischen Staatsregierung wegen der kurzfristigen Planung nicht bereits berücksichtigt werden konnten, muss der Haushaltsausschuss des Landtags der Mittelfreigabe zustimmen. Dies ist aber wegen der Stimmmehrheit der regierenden CSU und Freien Wähler eine Formsache.

In jedem Fall dürfte der Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte, der vom 26. bis zum 28. Juni 2022 unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den bayerischen Alpen zusammenkommen soll, deutlich teurer werden, als die Premiere im Jahr 2015. Damals schlugen am Ende rund 135 Millionen Euro zu Buche.

Rund 147 Millionen Euro sind in der Kalkulation für die Polizei vorgesehen, 2015 waren rund 20 000 Polizisten im Einsatz. Größter Posten hierbei sind mit rund 52 Millionen Euro Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude, Räume, Maschinen und Geräte sowie 30 Millionen Euro für die Erstattungen an Bund und andere Bundesländer für den Einsatz nicht bayerischer Polizeikräfte. Ebenfalls 30 Millionen Euro werden für die Anschaffung von Sicherheitsausrüstungen, darunter Sicherheitszäune und fünf sogenannte SatCom-Anlagen für satellitengestützte Kommunikationssysteme.

Weitere etwas mehr als 11 Millionen Euro sind für den Brand- und Katastrophenschutz sowie die Rettungsdienste vorgesehen, 386 000 für den Einsatz des Verfassungsschutzes. Offen ist noch, welchen Anteil davon der Bund übernehmen wird. Dies muss noch verhandelt werden.

Bereits der letzte G7-Gipfel unter deutscher Präsidentschaft tagte im Juni 2015 in dem Luxushotel in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen. Deutschland übernimmt am 1. Januar die Präsidentschaft in der "Gruppe der Sieben", der außerdem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada angehören. Auch die Europäische Union nimmt an den Gipfeln teil. Scholz wird erstmals Gastgeber eines so bedeutenden internationalen Treffens sein. Die G7-Gipfel kommen schon seit 20 Jahren nicht mehr in großen Städten zusammen. Für den vorletzten Gipfel hatte die Bundesregierung das Ostseebad Heiligendamm ausgewählt.

@ dpa.de

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