Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen den Aufsichtsratschef von Blackrock Deutschland, Friedrich Merz.

07.11.2018 - 13:11:24

'Cum-Ex'-Geschäfte: Staatsanwalt ermittelt nicht gegen Merz. Einen Tag nach der Durchsuchung des Firmensitzes des Vermögensverwalters teilte die Kölner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit, gegen "Merz liegen keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor". Warum sie ermittelt, teilte die Behörde am nicht mit. Laut Blackrock geht es um umstrittene Steuergeschäfte - sogenannte "Cum-Ex-Transaktionen im Zeitraum 2007 bis 2011".

Friedrich Merz ist seit Frühjahr 2016 Aufsichtsratschef des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft Blackrock und kandidiert jetzt für den CDU-Vorsitz. "Cum-Ex"-Geschäfte hatte er als "vollkommen unmoralisch" verurteilt. Vor einer CDU-Tagung am Dienstagabend sagte Merz: "Ich habe den Vorstand heute angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. Das wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten." Er fügte hinzu: "Was da passiert ist, betrifft einen Zeitraum von 2007 bis 2011. Ich bin 2016 Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens geworden."

Die Grünen-Fraktion im Bundestag forderte, die Gesetzeslücken zu stopfen. Der Finanzpolitiker Gerhard Schick sagte: "Das Versagen verschiedener Finanzminister hat in Deutschland zu Steuerausfällen von über 30 Milliarden Euro geführt." Finanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiere nur auf Hinweise, statt aktiv nach solchen Geschäften suchen zu lassen. Die Durchsuchung sage noch nichts darüber aus, ob Blackrock-Mitarbeiter beschuldigt würden oder nur Beweismaterial gegen andere Beschuldigte sichergestellt werde. Allerdings sei die Frage, ob sich Merz für die Aufarbeitung eingesetzt habe.

Bei "Cum-Ex"-Geschäften schieben Investoren Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch hin und her. Finanzämter erstatten Kapitalertragsteuern dann mitunter irrtümlich mehrfach. Die Staatsanwaltschaft teilte nur mit, sie habe einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom Juni und Oktober "gegen die Firma BlackRock Asset Management Deutschland AG" in München vollstreckt.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Verbraucherzentralen fordern Steuerzuschuss für Pflegeversicherung. "Ähnlich wie die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung braucht auch die soziale Pflegeversicherung eine Bezuschussung aus Steuergeldern", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Dienstag. Finanziert werden könnten damit etwa bessere Arbeitsbedingungen von Pflegekräften, mehr Leistungen für pflegende Angehörige oder die Einführung digitaler Anwendungen. Nur so sei auch ein weiterer Beitragsanstieg mittel- und längerfristig zu begrenzen. BERLIN - Die Verbraucherzentralen dringen auf einen Staatszuschuss für die Pflege, um weiter steigende Kosten für Versicherte und Pflegebedürftige zu begrenzen. (Boerse, 22.01.2019 - 11:52) weiterlesen...

Niederlande kritisieren Entscheidung der EU-Kommission zu Italien. "So weit ich sehen kann, ist es nicht überzeugend, wie dies zustande kam", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoestra am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Er habe deshalb die Kommission um zusätzliche Informationen gebeten. BRÜSSEL - Die Niederlande haben den Verzicht der EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen Italien wegen dessen Budgetplänen kritisiert. (Wirtschaft, 22.01.2019 - 11:08) weiterlesen...

EU-Finanzminister beraten über Förderung von Risikoinvestitionen. Im Zentrum steht dabei das von der EU-Kommission zuletzt vorgeschlagene Programm "InvestEU". BRÜSSEL - Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag (11.00 Uhr) über die Förderung von Risikoinvestitionen in Europa. (Wirtschaft, 22.01.2019 - 05:45) weiterlesen...

Eurogruppe will Einlagensicherung und Eurozonen-Budget vorantreiben. Bis Juni sollten greifbare Fortschritte erzielt werden, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Montagabend in Brüssel. BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister wollen die Einführung einer gemeinsamen Sicherung für Sparguthaben sowie eines Eurozonen-Budgets vorantreiben. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 19:50) weiterlesen...

'Shutdown' beeinträchtigt Sicherheitspersonal an US-Flughäfen. Die Transportsicherheitsbehörde TSA teilte am Montag mit, am Vortag sei zehn Prozent des Personals außerplanmäßig nicht zum Dienst erschienen - mehr als drei Mal so viele wie vor einem Jahr (3,1 Prozent). "Viele Angestellte berichten, dass sie wegen finanzieller Einschränkungen nicht zur Arbeit kommen können." Die Wartezeiten an den Kontrollstellen lägen an den meisten wichtigen Flughäfen in den USA aber weiterhin im normalen Rahmen von bis zu 30 Minuten. WASHINGTON - Wegen des "Shutdowns" in den USA bleiben immer mehr Angehörige des Sicherheitspersonals an Flughäfen der Arbeit fern. (Boerse, 21.01.2019 - 18:11) weiterlesen...

KORREKTUR/ROUNDUP/Rekord: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich (Im 2. (Wirtschaft, 21.01.2019 - 17:20) weiterlesen...