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Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Die Grünen haben sich nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auf ihrem Parteitag in Bielefeld deutlich von einer Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl entfernt.

18.11.2019 - 12:15:24

Söder: Linkskurs der Grünen ist nicht koalitionsfähig für die Union. "Das Programm, das die Grünen jetzt vorschlagen, ist nicht koalitionsfähig", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor Journalisten in München. Als Beispiele nannte er die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde und die Position der Grünen zu möglichen Enteignungen im Wohnsektor.

Der Kurs, den die Partei am vergangenen Wochenende eingeschlagen habe, gehe weg von der Mitte in eine linke Ecke. Söder betonte, die Grünen seien derzeit programmatisch auch ein "Stück weit getrieben" von Bewegungen wie Fridays for Future.

Die AfD sei bei der nächsten Bundestagswahl ein Gegner der Union, die Grünen - Stand jetzt - der "Hauptherausforderer um Platz eins", sagte Söder. Der CSU-Chef zählt die rechtspopulistische AfD schon lange nicht mehr zu den demokratischen Parteien in Deutschland.

Söder zeigte sich enttäuscht, dass die Grünen programmatisch auf dem Parteitag kein neues Konzept, sondern nur eine "uralte Verteilungskonzeption" beschlossen hätten. Innerparteilich seien die Grünen hier zwar geschlossen, aber er glaube nicht, dass auch die große Mehrheit der Deutschen diesen polarisierenden Kurs unterstütze, der etwa steigende Energiekosten mit sich bringe. "Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwestenproteste provoziert", betonte Söder.

@ dpa.de

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