Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

14.04.2021 - 21:25:27

Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

"Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Aus Sicht der Freien Wähler werde mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes das Subsidiaritätsprinzip ausgehebelt. Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Spahn schlägt Rahmen für Öffnungen vor - Schreiben an Länderkollegen. "Es scheint gemeinsam zu gelingen, die dritte Welle zu brechen. Doch noch sind die Infektionszahlen zu hoch", heißt es in einem Schreiben Spahns an seine Länderkollegen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die "Süddeutsche Zeitung" zuvor berichtete. BERLIN - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie für einen Mix aus "Zuversicht und Umsicht" ausgesprochen und Empfehlungen für weitere Öffnungsschritte skizziert. (Wirtschaft, 14.05.2021 - 18:54) weiterlesen...

Russland setzt USA und Tschechien auf Liste 'unfreundlicher Staaten'. Die Liste wurde am Freitag in Moskau von der Regierung veröffentlicht. Mit der Einstufung gehen Einschränkungen für die diplomatischen Vertretungen beider Länder einher, etwa zur Beschäftigung von Mitarbeitern mit russischem Pass. Auf der Liste stehen ansonsten noch keine weiteren Staaten. Sie geht auf einen Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin zurück. MOSKAU - Russland hat die USA und Tschechien auf eine neue Liste "unfreundlicher ausländischer Staaten" gesetzt. (Wirtschaft, 14.05.2021 - 18:41) weiterlesen...

Großbritannien wird wieder als Corona-Risikogebiet eingestuft. Grund ist das "zumindestens eingeschränkte Vorkommen" der zuerst in Indien festgestellten Virusvariante, wie das Robert Koch-Institut am Freitag im Internet bekanntgab. Die Variante B.1.617.2 hat in Indien zu dramatischen Infektionszahlen beigetragen. Die Nachbarländer Sri Lanka und Nepal werden von der Bundesregierung am Sonntag ebenfalls hochgestuft: Sri Lanka zum Risikogebiet und Nepal zum Virusvariantengebiet, der höchsten Risikostufe, für die weitgehende Reisebeschränkungen gelten. BERLIN - Die Bundesregierung stuft Großbritannien trotz niedriger Infektionszahlen ab Sonntag wieder als Corona-Risikogebiet ein. (Wirtschaft, 14.05.2021 - 18:41) weiterlesen...

US-Klimabeauftragter John Kerry besucht Deutschland. Wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag mitteilte, wird Kerry nach seiner Landung in Berlin am Montagnachmittag (17.00 Uhr) mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze zu einem persönlichen Treffen zusammenkommen. Dabei wird es nach Ministeriumsangaben um den globalen Kampf gegen den Klimawandel gehen und um die Frage, wie es gelingen kann, Länder wie Russland, China oder Südafrika zu höheren Klimazielen zu verpflichten. Auch die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in den Bereichen Klima und Energie soll bei den Gesprächen eine Rolle spielen. BERLIN - Im Rahmen seiner Europareise zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz COP26 wird der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry Anfang kommender Woche auch in Deutschland erwartet. (Wirtschaft, 14.05.2021 - 18:40) weiterlesen...

Corona-Lage in Indien weiter angespannt - Hoffnung auf mehr Impfstoff. Am Freitag wurden laut den indischen Behörden in der größten Demokratie der Welt mehr als 343 000 neue Fälle und 4000 Tote binnen 24 Stunden erfasst. Bis vor wenigen Tagen hatte Indien noch mehr als 400 000 Fälle pro Tag erfasst. NEU DELHI - Im schwer von der Corona-Pandemie getroffenen Indien sind die offiziellen Infektionszahlen auf hohem Niveau etwas gesunken. (Wirtschaft, 14.05.2021 - 18:40) weiterlesen...

Volker Wissing als FDP-Generalsekretär im Amt bestätigt. Der Bundesparteitag bestätigte den 51-Jährigen am Freitag mit 86 Prozent der Stimmen im Amt. Auf ihn entfielen 473 der abgegebenen 551 gültigen Stimmen. Es gab 61 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen. Wissing ist noch Wirtschaftsminister in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Dieses Amt will der 51-Jährige jedoch bei der bevorstehenden Neubildung der Landesregierung aufgeben. BERLIN - Volker Wissing bleibt FDP-Generalsekretär. (Wirtschaft, 14.05.2021 - 18:32) weiterlesen...