Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" aktuell sehr skeptisch.

19.10.2021 - 14:04:57

Bayern sieht Auslaufen der 'epidemischen Lage' aktuell skeptisch. "Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende November - bis dahin müsse man die Corona-Lage sehr genau beobachten. Bayern sei deshalb aktuell auch noch nicht festgelegt - "aber wir sind da insgesamt sehr vorsichtig".

Die Entscheidung über ein Ende der "epidemischen Lage nationaler Tragweite" liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Parlament nicht verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Das Virus richte sich nicht nach Beschlüssen von Parlamenten, sagte Herrmann und mahnte: "Man muss bedenken, dass von diesem Beschluss auf der Bundesebene sehr viel rechtliche Folgen abhängen." Insbesondere, ob man wie bisher auf der Basis der Corona-Verordnungen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung treffen könne. Das betreffe dann nicht nur die 2G- oder 3G-Regeln, sondern auch Dinge wie die Maskenpflicht im Nahverkehr oder die Testpflicht an Schulen. "Das muss man sich halt vor Augen halten, ob man diese Konsequenz will", sagte Herrmann, vor allem wenn man den Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenzen bei Jüngeren sehe. Die Frage sei deshalb, ob man sich dem Ganzen nicht differenzierter nähern müsse.

Aktuell werden im Freistaat weiter steigende Corona-Zahlen registriert - die sogenannte Krankenhaus-Ampel steht aber weiterhin klar auf Grün. Es sei nach wie vor eine Dynamik erkennbar, mit einem regionalen Schwerpunkt im südostbayerischen Raum, sagte Herrmann. Dies sei aber bisher nicht alarmierend.

Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg nach Worten Herrmanns zuletzt von 112,9 auf jetzt 116,1. 262 (Vorwoche: 259) Menschen mussten binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion neu in Klinken aufgenommen werden - beim Wert 1200 würde die Krankenhaus-Ampel auf Gelb springen. 263 Corona-Patienten werden auf einer Intensivstation behandelt - beim Wert 600 würde die Ampel auf Rot springen. Man sei von den Grenzwerten also noch relativ weit weg, sagte Herrmann.

Eine Abschaffung der regelmäßigen Tests an Schulen lehnte er klar ab

- diese hätten sich bewährt, um den Präsenzunterricht zu sichern.

@ dpa.de

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