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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Deutschlands oberstes Finanzgericht muss vorerst ohne Präsident auskommen: Amtsinhaber Rudolf Mellinghoff geht an diesem Wochenende in den Ruhestand, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) am Donnerstag in München mitteilte.

30.07.2020 - 12:12:27

Bundesfinanzhof ohne Präsident - Mellinghoff geht in den Ruhestand. Der 1954 geborene Mellinghoff war seit 2011 BFH-Präsident.

Nun wird das Bundesgericht vorerst von seiner Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch geleitet, die aber Ende Oktober ebenfalls pensioniert wird. Sofern die Bundesregierung bis dahin Nachfolger oder Nachfolgerin nicht bestimmt hat, würde zunächst der dienstälteste Vorsitzende eines der elf Senate die Leitung übernehmen.

Der scheidende Mellinghoff ist als eiserner Verfechter der Eigenständigkeit der Justiz ebenso wie der Rechte der Steuerzahler bekannt, seien es Unternehmen oder Bürger. Unter seiner Ägide hat der BFH mehrfach die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. So erregte Mellinghoff Aufsehen, als er die hohen Zinsen kritisierte, die die Finanzämter auf Steuernachforderungen erheben. 2019 hatte der BFH dann den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat für die Zeit seit 2015 sogar als verfassungswidrig kritisiert und den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. In etwa 40 Prozent der Verfahren vor dem Bundesfinanzhof sind die Finanzämter die Verlierer.

Auch jenseits seiner richterlichen Amtsgeschäfte ist Mellinghoff engagiert: So lehnte der musikalische BFH-Präsident die mittlerweile ad acta gelegten Pläne des Bayerischen Rundfunks ab, sein Klassikprogramm nur noch digital ausstrahlen zu wollen.

@ dpa.de

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