Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Deutschland will einem Bericht zufolge umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland mit einem zusätzlichen Kapitalpolster verhindern.

12.06.2018 - 07:26:23

'SZ': Deutschland will bei Griechenland-Hilfen weiter auf Zeit spielen. Das nach wie vor hochverschuldete südeuropäische Land solle mit einem sogenannten Cash-Puffer aus bereits bewilligten Rettungsprogrammen die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an begleichen. So könnten die geplanten Schuldenerleichterungen reduziert werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Verhandlungspapier der europäischen Unterhändler.

In den Dokumenten findet sich dem Bericht zufolge folgende Rechnung: "Für jede fünf Milliarden Euro, die zusätzlich ausgezahlt werden, könnten ins Auge gefasste Schuldenerleichterungen - wie etwa die Streckung von Krediten - um zwei Jahre verringert werden." Im Gespräch sei, Athen finanziell so auszustatten, dass das Geldpolster mindestens bis 2022 ausreicht, um alle Kreditraten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen zu können.

Dieses Datum liegt nach der nächsten regulären Bundestagswahl. Deutschland sei fest entschlossen, so wenig Schuldenerleichterungen wie möglich zu vereinbaren. Hintergrund ist die Sorge, dass es im Bundestag bei einem entsprechenden Beschluss großen Widerstand geben könnte, sowohl in der Unionsfraktion als auch von Seiten der FDP und der AfD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu seiner Verhandlungslinie bisher bedeckt gehalten und lediglich erklärt, er wolle eine Lösung, die keine neuen Schlagzeilen produziere und für alle Seiten gut sei.

Tatsächlich wäre es relativ einfach, aus dem noch bis August laufenden Kreditprogramm mehr Geld auszuzahlen als bisher geplant. Aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Topf hat Griechenland bislang 45,9 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission hat bereits ein zusätzliches Finanzpolster von elf Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses müsse allerdings aufgestockt werden, wenn Deutschland auf so wenig Schuldenerleichterungen wie möglich beharre, verlautete es dem Bericht zufolge aus EU-Kreisen.

In Berlin hieß es, dass der Cash-Puffer eine von mehreren Lösungen sei, um ein glaubwürdiges Gesamtpaket zu erreichen. Eine weitere Option wäre es, dass die Europäer die an Griechenland vergebenen IWF-Kredite zurückkaufen. Frankreich dringt zudem auf einen Mechanismus, der Schuldenerleichterungen an das künftige Wirtschaftswachstum des Landes koppelt. Beides lehnt Berlin ab.

Während die Bundesregierung die Laufzeiten der laufenden Kredite gar nicht verlängern will, fordert Frankreich 15 Jahre. Der Cash-Puffer wäre eine Möglichkeit, sich anzunähern, hieß es in dem "SZ"-Bericht. Berliner Regierungskreisen zufolge habe man sich intern darauf geeinigt, von einer finanziellen Beteiligung des IWF am dritten Griechenland-Programm abzusehen.

Diese war ursprünglich von der Union zur Bedingung dafür gemacht worden, dass man überhaupt weiteren Krediten für Athen zugestimmt hatte. Angesichts der IWF-Forderung nach Schuldenerleichterungen ist die Unionsfraktion davon abgekommen.

@ dpa.de

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