Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Deutschland will einem Bericht zufolge umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland mit einem zusätzlichen Kapitalpolster verhindern.

12.06.2018 - 07:26:23

'SZ': Deutschland will bei Griechenland-Hilfen weiter auf Zeit spielen. Das nach wie vor hochverschuldete südeuropäische Land solle mit einem sogenannten Cash-Puffer aus bereits bewilligten Rettungsprogrammen die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an begleichen. So könnten die geplanten Schuldenerleichterungen reduziert werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Verhandlungspapier der europäischen Unterhändler.

In den Dokumenten findet sich dem Bericht zufolge folgende Rechnung: "Für jede fünf Milliarden Euro, die zusätzlich ausgezahlt werden, könnten ins Auge gefasste Schuldenerleichterungen - wie etwa die Streckung von Krediten - um zwei Jahre verringert werden." Im Gespräch sei, Athen finanziell so auszustatten, dass das Geldpolster mindestens bis 2022 ausreicht, um alle Kreditraten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen zu können.

Dieses Datum liegt nach der nächsten regulären Bundestagswahl. Deutschland sei fest entschlossen, so wenig Schuldenerleichterungen wie möglich zu vereinbaren. Hintergrund ist die Sorge, dass es im Bundestag bei einem entsprechenden Beschluss großen Widerstand geben könnte, sowohl in der Unionsfraktion als auch von Seiten der FDP und der AfD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu seiner Verhandlungslinie bisher bedeckt gehalten und lediglich erklärt, er wolle eine Lösung, die keine neuen Schlagzeilen produziere und für alle Seiten gut sei.

Tatsächlich wäre es relativ einfach, aus dem noch bis August laufenden Kreditprogramm mehr Geld auszuzahlen als bisher geplant. Aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Topf hat Griechenland bislang 45,9 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission hat bereits ein zusätzliches Finanzpolster von elf Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses müsse allerdings aufgestockt werden, wenn Deutschland auf so wenig Schuldenerleichterungen wie möglich beharre, verlautete es dem Bericht zufolge aus EU-Kreisen.

In Berlin hieß es, dass der Cash-Puffer eine von mehreren Lösungen sei, um ein glaubwürdiges Gesamtpaket zu erreichen. Eine weitere Option wäre es, dass die Europäer die an Griechenland vergebenen IWF-Kredite zurückkaufen. Frankreich dringt zudem auf einen Mechanismus, der Schuldenerleichterungen an das künftige Wirtschaftswachstum des Landes koppelt. Beides lehnt Berlin ab.

Während die Bundesregierung die Laufzeiten der laufenden Kredite gar nicht verlängern will, fordert Frankreich 15 Jahre. Der Cash-Puffer wäre eine Möglichkeit, sich anzunähern, hieß es in dem "SZ"-Bericht. Berliner Regierungskreisen zufolge habe man sich intern darauf geeinigt, von einer finanziellen Beteiligung des IWF am dritten Griechenland-Programm abzusehen.

Diese war ursprünglich von der Union zur Bedingung dafür gemacht worden, dass man überhaupt weiteren Krediten für Athen zugestimmt hatte. Angesichts der IWF-Forderung nach Schuldenerleichterungen ist die Unionsfraktion davon abgekommen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

VW-Milliarde soll in schnelles Internet und Unikliniken fließen. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover sagte. HANNOVER - Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. (Boerse, 25.06.2018 - 12:31) weiterlesen...

VW-Milliarde soll in schnelles Internet und Unikliniken in Niedersachsen fließen. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover sagte. HANNOVER - Das Land Niedersachsen will das gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. (Wirtschaft, 25.06.2018 - 12:14) weiterlesen...

EU-Minister beraten über Verteidigungsunion. Geplant ist, ein Regelwerk für Projekte der neuen Militärkooperation (Pesco) zu beschließen. Zudem soll unter anderem über die Vorschläge für einen milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds und die Anpassung europäischer Verkehrswege an militärische Bedürfnisse diskutiert werden. BRÜSSEL - Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag in Luxemburg (9.30 Uhr) über weitere Schritte zum Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion beraten. (Boerse, 25.06.2018 - 05:47) weiterlesen...

Presse: Berlin fördert Elektromobilität mit eigener Kaufprämie. Vorgesehen seien Kauf- und Leasingprämien von bis zu 4000 Euro für Elektro-Autos und bis zu 8000 Euro für leichte Nutzfahrzeuge bis 4,25 Tonnen, schreibt der "Tagesspiegel" (Montag). Das Blatt beruft sich auf eine entsprechende Förderrichtlinie, die ihm vorliege. BERLIN - Mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie will Berlin einem Zeitungsbericht zufolge die Elektromobilität fördern. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 18:41) weiterlesen...

Presse: Jobcenter behielten Milliarden Euro wegen Hartz-IV-Sanktionen ein. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) vorliegt. BERLIN - In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger nicht an Auflagen hielten. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 17:28) weiterlesen...

BIZ warnt vor Wachstumsrisiken und fordert Reformen. "Wir müssen die Gunst der Stunde nutzen", sagte Generaldirektor Augustin Carstens anlässlich der Vorstellung des Wirtschaftsberichts der BIZ am Sonntag. Der gegenwärtige Wirtschaftsaufschwung sei die Gelegenheit, um nötige Reformen durchzuführen und wirtschaftspolitische Maßnahmen neu auszurichten. BASEL - Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor zahlreichen Risiken für die Weltwirtschaft und mahnt angesichts dessen Reformen an. (Wirtschaft, 24.06.2018 - 15:15) weiterlesen...