Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Deutschland will einem Bericht zufolge umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland mit einem zusätzlichen Kapitalpolster verhindern.

12.06.2018 - 07:26:23

'SZ': Deutschland will bei Griechenland-Hilfen weiter auf Zeit spielen. Das nach wie vor hochverschuldete südeuropäische Land solle mit einem sogenannten Cash-Puffer aus bereits bewilligten Rettungsprogrammen die finanziellen Verpflichtungen von 2019 an begleichen. So könnten die geplanten Schuldenerleichterungen reduziert werden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Verhandlungspapier der europäischen Unterhändler.

In den Dokumenten findet sich dem Bericht zufolge folgende Rechnung: "Für jede fünf Milliarden Euro, die zusätzlich ausgezahlt werden, könnten ins Auge gefasste Schuldenerleichterungen - wie etwa die Streckung von Krediten - um zwei Jahre verringert werden." Im Gespräch sei, Athen finanziell so auszustatten, dass das Geldpolster mindestens bis 2022 ausreicht, um alle Kreditraten an die Euro-Staaten und den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen zu können.

Dieses Datum liegt nach der nächsten regulären Bundestagswahl. Deutschland sei fest entschlossen, so wenig Schuldenerleichterungen wie möglich zu vereinbaren. Hintergrund ist die Sorge, dass es im Bundestag bei einem entsprechenden Beschluss großen Widerstand geben könnte, sowohl in der Unionsfraktion als auch von Seiten der FDP und der AfD. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich zu seiner Verhandlungslinie bisher bedeckt gehalten und lediglich erklärt, er wolle eine Lösung, die keine neuen Schlagzeilen produziere und für alle Seiten gut sei.

Tatsächlich wäre es relativ einfach, aus dem noch bis August laufenden Kreditprogramm mehr Geld auszuzahlen als bisher geplant. Aus dem bis zu 86 Milliarden Euro umfassenden Topf hat Griechenland bislang 45,9 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission hat bereits ein zusätzliches Finanzpolster von elf Milliarden Euro vorgeschlagen. Dieses müsse allerdings aufgestockt werden, wenn Deutschland auf so wenig Schuldenerleichterungen wie möglich beharre, verlautete es dem Bericht zufolge aus EU-Kreisen.

In Berlin hieß es, dass der Cash-Puffer eine von mehreren Lösungen sei, um ein glaubwürdiges Gesamtpaket zu erreichen. Eine weitere Option wäre es, dass die Europäer die an Griechenland vergebenen IWF-Kredite zurückkaufen. Frankreich dringt zudem auf einen Mechanismus, der Schuldenerleichterungen an das künftige Wirtschaftswachstum des Landes koppelt. Beides lehnt Berlin ab.

Während die Bundesregierung die Laufzeiten der laufenden Kredite gar nicht verlängern will, fordert Frankreich 15 Jahre. Der Cash-Puffer wäre eine Möglichkeit, sich anzunähern, hieß es in dem "SZ"-Bericht. Berliner Regierungskreisen zufolge habe man sich intern darauf geeinigt, von einer finanziellen Beteiligung des IWF am dritten Griechenland-Programm abzusehen.

Diese war ursprünglich von der Union zur Bedingung dafür gemacht worden, dass man überhaupt weiteren Krediten für Athen zugestimmt hatte. Angesichts der IWF-Forderung nach Schuldenerleichterungen ist die Unionsfraktion davon abgekommen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Milliarden-Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Frankreich. Laut dem am Montag vom Wirtschafts- und Finanzministerium vorgelegten Budgetentwurf sollen die Abgaben der Privathaushalte im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro sinken. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte, Ziel des Haushalts sei es, eine "neue französische Blüte" zu schaffen. PARIS - Die französische Regierung verspricht Bürgern und Unternehmen für das kommende Jahr Milliarden-Entlastungen bei Steuern und Sozialabgaben. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 17:59) weiterlesen...

CDU schließt Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise nicht aus. BERLIN - Zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler will die CDU den Einsatz von Steuergeld nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. "Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen." Kanzlerin Angela Merkel kündigte für den kommenden Montag (1. Oktober) eine Entscheidung der Bundesregierung über den Kurs in der Dieselkrise an. CDU schließt Steuergeld zur Lösung der Dieselkrise nicht aus (Wirtschaft, 24.09.2018 - 16:14) weiterlesen...

CDU schließt Steuermittel zur Lösung der Dieselkrise nicht aus. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums ihrer Partei in Berlin. "Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. BERLIN - Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Lösung der Dieselkrise und Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler derzeit nicht ausschließen. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 14:01) weiterlesen...

AfD will kinderreichen Familien die Grunderwerbsteuer erlassen. Über einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion wird an diesem Donnerstag im Bundestag beraten. Er sieht vor, dass Familien mit einem Kind die Hälfte des Betrags erlassen wird, wenn sie eine Immobilie zur Selbstnutzung erwerben. Bei zwei Kindern wären nur noch 25 Prozent fällig. Eine Familie mit drei oder mehr Kindern müsste gar keine Grunderwerbsteuer zahlen. BERLIN - Die AfD will die Deutschen mit Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer dazu motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 11:31) weiterlesen...

Kauder fordert Herbst der konkreten Fortschritte für Bürger. "Wir sollten alles daran setzen, den Herbst nun zu nutzen, um mit Hochdruck im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen", sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich denke insbesondere an Verbesserungen in der Pflege, bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Stärkung der Rente. BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die große Koalition aufgerufen, nach dem Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 06:07) weiterlesen...

Europäischer Rechnungshof fordert Kurskorrektur bei Agrarförderung. "Wir Rechnungsprüfer haben Zweifel, dass die Zielsetzung in der Agrarpolitik noch den Vorgaben in den Verträgen entspricht", sagte Behördenpräsident Klaus-Heiner Lehne den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). BERLIN - Der Europäische Rechnungshof rügt die EU-Agrarförderpolitik und verlangt eine Kurskorrektur zugunsten kleinerer Betriebe. (Wirtschaft, 24.09.2018 - 05:41) weiterlesen...