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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Der Prozess um millionenschweren Betrug bei Corona-Soforthilfen in mehreren Bundesländern geht am Mittwoch vor dem Landgericht München I in die entscheidende Phase.

17.03.2021 - 05:49:26

Plädoyers im Betrugsprozess um Corona-Hilfen. Für den Vormittag (ab 10.00 Uhr) sind die Plädoyers geplant, ein Urteil könnte noch am Nachmittag fallen. Dem angeklagten Tayfun Y. wird vorgeworfen, im März und April 2020 bundesweit in mindestens 91 Fällen unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt zu haben.

Der Prozess ist nach Summe und Anzahl der Anträge einer der größten zum Thema Betrug bei Corona-Hilfen. Insgesamt geht es um mehr als 2,5 Millionen Euro. Allerdings wurde nur ein Bruchteil des Geldes ausbezahlt - rund 68 000 Euro. Die größten Summen hatte der in Gelsenkirchen geborene Y. in Bayern beantragt, dort floss aber kein Geld.

Der Deutsche Richterbund zählt bundesweit "deutlich mehr als 20 000 Fälle wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Delikte mit Pandemie-Bezug". Inzwischen sieht er jedoch ein geringeres Missbrauchs-Risiko, da die Anträge in der Regel durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer gestellt werden müssten.

Auch das bayerische Landeskriminalamt sieht den Schwerpunkt des Subventionsbetrugs in der ersten Hälfte des Jahres 2020 - also der frühen Phase der Corona-Hilfen. Aus der Welt ist das Problem damit aber noch nicht: Erst kürzlich hatte der Bund Hilfszahlungen wegen eines neuen Betrugsverdachts vorübergehend gestoppt. Inzwischen fließen sie wieder.

@ dpa.de

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