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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Der oberste Richter am Bundesfinanzhof in München, Michael Wendt, geht am Dienstag in den Ruhestand.

31.08.2021 - 05:49:28

Oberster Richter am Bundesfinanzhof geht in den Ruhestand. Der 65-Jährige habe als dienstältester Vorsitzender Richter seit vergangenem November das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen in Deutschland geleitet, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs am Montag. Seitdem waren das Amt des Präsidenten und seines Stellvertreters nicht mehr besetzt: Der frühere Präsident Rudolf Mellinghoff wurde im Sommer 2020 in den Ruhestand verabschiedet, Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch im Herbst.

Zwar sei der ehemalige Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf, Hans-Josef Thesling, für das höchste Amt am Bundesfinanzhof vorgesehen, sagte die Sprecherin. "Es zeichnet sich bislang aber nicht ab, wann die Urkunde dazu übergeben wird." Bis auf Weiteres werde daher Stefan Schneider als nun dienstältester Vorsitzender Richter die Leitung des Gerichts übernehmen.

Um die Besetzung des Präsidentenamts und des Stellvertreter-Postens hatte es zuletzt Streit zwischen dem Richterbund und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegeben. Beim Bayerischen Verwaltungsgericht München sind nach Angaben einer Sprecherin derzeit vier Verfahren im Streit um die Besetzung der Vizepräsidentenstelle anhängig. Ein Entscheidungstermin könne noch nicht genannt werden.

@ dpa.de

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