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Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Der Ifo-Forscher Andreas Peichl hat das System der Grundsicherung und Sozialhilfen als viel zu kompliziert kritisiert und eine radikale Reform gefordert.

05.05.2021 - 13:34:28

Ifo-Institut kritisiert 'Antragsdschungel' bei Grundsicherung. "Wir haben dazu rund 175 verschiedene Bestimmungen, das versteht keiner mehr", sagte der Volkswirtschaftsprofessor am Mittwoch in München. Der "Staat spart zwischen 6 und 10 Milliarden Euro im Jahr, weil Berechtigte im Antragsdschungel abgeschreckt werden und ihre Ansprüche nicht geltend machen".

Durch die Streichung staatlicher Leistungen hätten manche Empfänger netto sogar weniger, wenn sie etwas hinzuverdienten: "Das ist völlig absurd", kritisierte der Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik. "Arbeitsagentur, Jugendamt, Wohnungsamt legen unterschiedliche und teilweise widersprüchliche Kriterien an, was zum Einkommen zählt. Da fehlt es an Abstimmung."

Peichl schlug vor, die Einkommens- und Vermögensprüfung zu automatisieren, zum Beispiel über Abfragen beim Finanzamt und bei der Arbeitsagentur: "Das könnte sehr viel Bürokratie einsparen." Berechtigte müssten dann nur noch erklären, dass ihr Vermögen nicht über einer bestimmten Summe liegt. So würden Bescheide über 200 Seiten überflüssig, die bislang von den Behörden erstellt und geprüft werden müssten.

Die Stiftung Grundeinkommen hatte beim Ifo-Institut eine Studie zur Grundsicherung in Auftrag gegeben, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

@ dpa.de

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