Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat an diesem Mittwoch ein Streitthema mit potenziell großer Folgewirkung auf der Tagesordnung: Die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert.

16.05.2021 - 09:27:26

Bundesfinanzhof verhandelt Klagen gegen die Rentenbesteuerung. Verhandelt werden die Klagen zweier Rentner gegen ihre Steuerbescheide. Beide Fälle haben wenig gemeinsam - mit Ausnahme des Vorwurfs, dass die Besteuerung der jeweiligen Rente rechtswidrig sei. Unterstützt werden die Klagen vom Bund der Steuerzahler.

Ihren Ursprung haben die Rechtsstreitigkeiten im vergangenen Jahrzehnt. Seit 2005 läuft eine schrittweise Umstellung der Rentenbesteuerung, die erst 2040 abgeschlossen sein soll. Vor 2005 wurden "vorgelagert" die Rentenbeiträge der Arbeitnehmer besteuert. Wer einmal in Rente war, musste auf seine ehedem eingezahlten Rentenbeiträge keine Steuern mehr zahlen, lediglich auf den sogenannten Ertragsanteil, die in der Zwischenzeit angefallenen Zinsen. Beamte jedoch zahlen anders als Angestellte keine Beiträge für ihre Altersvorsorge und müssen deshalb ihre Pensionen seit jeher versteuern. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2002 diese Ungleichbehandlung bei der Besteuerung der Altersbezüge als verfassungswidrig gerügt. Ab 2040 werden Renten analog zu den Beamtenpensionen voll "nachgelagert" besteuert.

Strittig ist seitdem die Art und Weise, wie die damalige Bundesregierung die auf 35 Jahre angelegte Übergangsphase geregelt hat. Eine schlagartige Umstellung hätte ein großes Loch in die Staatskasse gerissen, da Arbeitnehmer von heute auf morgen keine Steuern mehr auf ihre Rentenbeiträge hätten zahlen müssen. Deswegen sinkt nun schrittweise die Besteuerung der Rentenbeiträge, während gleichzeitig der steuerpflichtige Anteil der ausgezahlten Renten steigt - von 2005 bis 2020 um zwei Prozent jährlich, mittlerweile um ein Prozent. Regelmäßige Rentenerhöhungen jedoch werden laut Gesetz schon während dieser Übergangsphase voll besteuert.

Das komplizierte Prozedere hatte von Anfang an zu Vorwürfen geführt, dass der Bund durch die Hintertür eine doppelte Besteuerung der Renten einführe und sowohl bei den Beiträgen als auch den ausgezahlten Renten kassiere.

"Es geht bei den Musterklagen nicht darum, dass Rentner keine Steuern mehr zahlen müssen, es geht auch nicht um die nachgelagerte Besteuerung als solche", sagt Isabel Klocke, die Leiterin der Steuerrechtsabteilung bei Bund der Steuerzahler. "Es geht nur um die Frage, ob der Gesetzgeber die Umstellung vom neuen aufs alte System richtig übersetzt hat. Ich gehe davon aus, dass an bestimmten Parametern der Berechnungsweise nachjustiert wird."

Das könnte erhebliche Auswirkungen sowohl für viele Rentner in Deutschland als auch die Finanzbehörden haben. Falls die beiden Rentner ganz oder teilweise gewinnen, müsste das Bundesfinanzministerium handeln und die derzeitigen Vorschriften ändern.

Konkret geht es in den beiden Verfahren nämlich um eine ganze Reihe sehr komplizierter Einzelfragen. Eine dieser Fragen ist, ob Grundfreibeträge, Sonderausgabenabzüge für die aus der Rente zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sowie steuerfreie Zuschüsse der Rentenversicherungsträger zur Krankenversicherung angerechnet werden müssen oder nicht.

Der Bund der Steuerzahler jedenfalls erwartet einen Erfolg: "Wir sind gemeinsam mit den klagenden Senioren von den Argumenten überzeugt, andernfalls würden wir die Verfahren nicht begleiten." Rein statistisch stehen die Chancen nicht schlecht: In etwa 40 Prozent der Verfahren vor dem Bundesfinanzhof verlieren die Finanzämter.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

G7-Staaten wollen globale Mindeststeuer schnell vorantreiben. Zum Abschluss des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay stellten sich die Staats- und Regierungschefs in ihrem Kommuniqué hinter den Beschluss ihrer Finanzminister über eine Einführung der 15-prozentigen Mindeststeuer und die Verteilung von Steuerrechten. CARBIS BAY - Die reichen Industrienationen (G7) wollen mit der größeren Staatengruppe der G20-Wirtschaftsmächte bis Juli eine Einigung über die globale Mindeststeuer für internationale Konzerne erreichen. (Wirtschaft, 13.06.2021 - 16:31) weiterlesen...

Zukunft von Trumps Mauer-Milliarden: Biden-Regierung stellt Pläne vor. Für solche Zwecke war das Geld, das Trump aus dem Verteidigungshaushalt für die Grenzwälle umwidmen ließ, auch ursprünglich vorgesehen, wie das Weiße Haus und das Pentagon am Freitag (Ortszeit) mitteilten. Biden hatte im Januar als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung für Trumps Projekt ausgesetzt. WASHINGTON - Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will mit 2,2 Milliarden US-Dollar, die sein Vorgänger Donald Trump in den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko stecken wollte, Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit finanzieren. (Wirtschaft, 12.06.2021 - 10:41) weiterlesen...

Laschet und Söder versprechen Wirtschaft Steuersenkungen. "Je besser es den Unternehmen geht, desto mehr wird auch der Staat für seine staatlichen Aufgaben haben", sagte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. Der CDU-Chef sagte mit Blick auf Forderungen der Grünen und der SPD nach einer Vermögensteuer, es gehe um einen Grundsatzstreit. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach sich vor allem für deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und des Ökostroms aus. "Deutschland muss schneller werden", sagte er. BERLIN - Die Union hat Unternehmen im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl umfassende Steuererleichterungen in Aussicht gestellt. (Wirtschaft, 11.06.2021 - 16:02) weiterlesen...

Scholz kauft Steuerdaten aus Dubai - Kampf gegen Steuerbetrug. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind." Diese Daten würden jetzt von den Ländern ausgewertet. "Es geht darum, mögliche Steuerstraftaten aufzudecken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. BERLIN - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. (Wirtschaft, 11.06.2021 - 16:01) weiterlesen...

Scholz: Deutschland muss schneller werden. "Deutschland muss schneller werden", sagte der Finanzminister am Freitag beim "Tag des deutschen Familienunternehmens" in Berlin. "Wir brauchen heute 10 bis 15 Jahre, um eine Stromleitung zu planen, zu genehmigen und zu bauen. Da ist es schwierig, Investitionen zu kalkulieren, gerade für kleine und mittlere Unternehmen." Und es werde noch schwieriger, in 25 Jahren klimaneutral zu wirtschaften. BERLIN - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will für mehr Klimaschutz deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Infrastruktur und des Ökostroms. (Wirtschaft, 11.06.2021 - 15:01) weiterlesen...

Rauchen wird teurer: Bundestag erhöht die Tabaksteuer. BERLIN - Deutschlands Raucher werden stärker zur Kasse gebeten. Der Bundestag beschloss am frühen Freitagmorgen, dass die Tabaksteuer für eine Packung mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr um durchschnittlich 10 Cent steigt. Ein Jahr später werden weitere 10 Cent aufgeschlagen, in den Jahren 2025 und 2026 kommt noch einmal jeweils 15 Cent pro Packung hinzu. Die Steuer auf klassische Zigaretten steigt damit stärker als eigentlich von der Bundesregierung geplant. Am 25. Juni ist noch der Bundesrat am Zug, dessen grünes Licht gilt als so gut wie sicher. Rauchen wird teurer: Bundestag erhöht die Tabaksteuer (Wirtschaft, 11.06.2021 - 14:51) weiterlesen...