Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener.

10.08.2018 - 12:18:39

Bund bremst Söder aus - Arme haben nichts vom Familiengeld. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte. Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) will das nicht akzeptieren. Bei einer Pressekonferenz in der Mittagszeit (12.30 Uhr) will Schreyer erklären, wie die Staatsregierung gegen die Berliner Order vorgehen will.

Der Bund macht Söder damit einen Strich durch den Plan, vor der Landtagswahl mit einem neuen Zuschuss bei finanziell schlecht gestellten Wählern zu punkten. Die CSU hatte ausdrücklich versprochen, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen angerechnet werden würde. "Daher profitieren insbesondere auch Geringverdiener und Alleinerziehende", hieß es am Freitag nach wie vor auf der CSU-Webseite.

Die SPD hingegen hatte von Beginn an davor gewarnt, dass das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden müsste. Die SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher warf Söder und der Staatsregierung nun vor, dieses Risiko sehenden Auges eingegangen zu sein. "Nun den Schwarzen Peter in Richtung Bundesarbeitsministerium zu schieben, ist absurd und entbehrt jeglicher Grundlage", sagte die Sozialexpertin der SPD-Landtagsfraktion.

Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Ab dem dritten Kind gibt es sogar 300 Euro. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu (Wirtschaft, 19.10.2018 - 22:46) weiterlesen...

Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte die Regierung in Rom am Freitag mit scharfen Worten zur Einhaltung der EU-Schuldenregeln auf. Unterdessen gerieten nicht nur italienische Staatsanleihen unter Druck. BRÜSSEL/ROM - Der sich zuspitzende Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission sorgt zunehmend für Nervosität innerhalb der Union und an den Finanzmärkten. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 20:12) weiterlesen...

EU-Kommission sieht Unklarheiten bei Budget-Entwürfen in fünf Staaten. Entsprechende Briefe verschickte die Brüsseler Behörde am Freitag an Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien. Die Länder müssen nun zusätzliche Informationen an die für die Haushaltsüberwachung in Europa zuständige Kommission übermitteln. Diese gibt dann bis Ende November eine Empfehlung an die europäischen Finanzminister, ob sie einen drohenden Verstoß gegen geltende Haushaltsregeln sieht. BRÜSSEL - Die EU-Kommission sieht in fünf Euro-Staaten Ungereimtheiten bei den Haushaltsentwürfen für 2019. (Wirtschaft, 19.10.2018 - 19:40) weiterlesen...

Bundesrat billigt Hessens Vorstoß im Kampf gegen nächtlichen Fluglärm. Die Länderkammer nahm am Freitag nach Mitteilung von Hessens Verkehrsministerium im Kampf gegen Nachtlärm einstimmig einen Entwurf dieses Bundeslandes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an. BERLIN/FRANKFURT - Bei verspäteten nächtlichen Landungen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot soll künftig nach dem Willen des Bundesrats gegen Fluggesellschaften ein Bußgeld verhängt werden können. (Boerse, 19.10.2018 - 19:38) weiterlesen...

EU-Kommission genehmigt Übernahme von GitHub durch Microsoft. Die Brüsseler Kartellwächter sehen keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs und genehmigten den Zusammenschluss am Freitag ohne Auflagen. Auch gebe es für Microsoft keinen Anreiz, den offenen Charakter der Plattform von GitHub zu verändern, urteilte die Kommission. Die Übernahme ist dem Softwarekonzern aus Redmond insgesamt 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,4 Mrd Euro) wert. BRÜSSEL - Microsoft hat von der EU-Kommission grünes Licht für die Übernahme der populären Software-Entwicklungsplattform GitHub bekommen. (Boerse, 19.10.2018 - 18:01) weiterlesen...

Bouffier begrüßt Druck für Diesel-Hardware-Nachrüstung. Die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, "dass die Hersteller in die Verantwortung für die Kosten zu nehmen sind", heißt es in einem Antrag der Länder Hessen, Berlin und Brandenburg, den der Bundesrat am Freitag in Berlin annahm. BERLIN/WIESBADEN - Die Bundesländer pochen im Kampf gegen Luftverschmutzung und Fahrverbote auf Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos. (Boerse, 19.10.2018 - 17:06) weiterlesen...