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Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Koalitionspartner Freie Wähler wegen dessen angekündigter Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Notbremse des Bundes scharf kritisiert.

15.04.2021 - 12:38:29

CSU-Generalsekretär Blume: Freie Wähler haben Ernst der Lage nicht erkannt. "Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt", erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten.

"Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich", sagte Blume. Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.

"Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", hatte Aiwanger erklärt. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

@ dpa.de

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