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Regierungen, Finanzdienstleister

MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder hat die Kritiker der großen Koalition in Union und SPD vor einem Bruch der Regierung gewarnt.

11.11.2019 - 17:23:24

Söder lobt Grundrente und setzt auf Koalitionszukunft mit Merkel. "Die Entscheidung zur Grundrente war keine einfache, aber der Kompromiss ist vertretbar", sagte Bayerns Ministerpräsident am Montag in München. Wer aber nun überlege, ob die Koalition beendet werden solle, müsse sich auch mal fragen, "was ist in der Sekunde nach dem Bruch der Koalition".

Zu einer Regierung gehöre es, Kompromisse zu schließen, sagte Söder. Wenn aber demokratische Kräfte keine Kraft mehr hätten, Kompromisse zu schließen, dürfe sich niemand wundern, wenn wie in Thüringen die politischen Extreme an den Rändern gewännen. "Dann verabschieden wir uns von der Demokratie."

Auch wenn die große Koalition nie eine gewünschte Liebesbeziehung gewesen sei, sei ihre Arbeit doch besser als ihr Ruf. Zugleich appellierte Söder aber auch: "Wir brauchen die Lust, Probleme zu lösen und dürfen aber keine Angst haben, Verantwortung zu übernehmen." Auch die oft kritisierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei laut Söder besser als ihre öffentliche Wahrnehmung: "Manch einer wird sich noch wundern, wenn wir diese Bundeskanzlerin nicht mehr haben", sagte Söder. Dann werde die jetzige Position Deutschlands in der Welt nicht mehr so leicht zu halten sein.

Am Sonntag hatten die Spitzen von SPD und Union stundenlang über den Kompromiss zur Grundrente verhandelt. Mit der Grundrente sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung.

@ dpa.de

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