Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als "De-facto-Absage an Jamaika" gewertet, also an ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP.

06.10.2021 - 14:38:27

Klare Vorentscheidung für Ampel und Absage an Jamaika. Söder sprach am Mittwoch in München von einer klaren Vorentscheidung, die man bedaure, die man aber akzeptieren und respektieren müsse. "Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung", betonte er. Der "gesellschaftliche Auftrag" gehe, wenn man die Umfragen sehe, auch "eher an die Ampel".

Unmittelbar zuvor hatte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte der CDU-Chef in Düsseldorf. In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. "Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union." Die Union habe stets signalisiert: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung", sagte Laschet. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU."

Söder ließ Fragen zur politischen Zukunft des gemeinsamen Kanzlerkandidaten Laschet unbeantwortet. "Fragen, die die CDU betreffen, muss die CDU diskutieren." Er betonte nur, dass er mit dem CDU-Vorsitzenden in den Vorsondierungen gut harmoniert habe. Absprachen zwischen den Parteichefs hätten sehr gut funktioniert.

"FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Wir bedauern die Entscheidung ausdrücklich." Er habe auch mit Laschet dazu telefoniert. Er glaube weiterhin, ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen wäre eine gute Chance zur Modernisierung des Landes gewesen. Söder sprach bereits im Konjunktiv: "Es hätte sich gelohnt, ein solches Projekt anzugehen."

Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Es gehe nun aber auch um "Selbstachtung und Würde". Der CSU-Chef betonte: "Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen, in den Verhandlungen."

Es sei jetzt die Aufgabe als Union, "auf Dauer auch die Realitäten anzuerkennen, die sich aus diesen Entscheidungen ergeben", sagte Söder. Man müsse sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass auch andere Wege als die Regierung in den nächsten Jahren möglich seien. Für die Union komme nun ein völlig neuer Zeitabschnitt, auf den man sich gründlich vorbereiten müsse, verlangte der CSU-Vorsitzende.

"Ich bin gespannt, ob dieses Modell Ampel funktionieren wird", sagte er. In der Öffentlichkeit klinge es sehr spannend. Wenn man aber sehe, welche Partner zusammenarbeiten müssten, "dann, glaube ich, wird das eine ganz, ganz gewaltige Herausforderung für unser Land".

Man müsse sich nun mit der neuen Situation anfreunden, betonte der CSU-Vorsitzende. "Es wird eine Ampel kommen", sagte er. "Sollte die fundamental scheitern, dann kann man sehen, wie die Lage wieder ist."

Söder wies zurück, dass nicht Grüne oder FDP, sondern er selbst letztlich nun die eigentliche Absage an Jamaika abgegeben habe. "Ich weiß, dass die Grünen, und vor allem die FDP, ein sehr schlechtes Gewissen ob ihrer Entscheidungen haben, und man auch versucht, ein bisschen die eigenen Wähler noch bei der Stange zu halten", sagte er. "Aber man hätte heute auch anders entscheiden können. Man hätte Parallelgespräche machen können." Fair wäre es gewesen, wenn es einmal ein Dreiergespräch mit der SPD und einmal mit der Union gegeben hätte - "wenn man es hätte offenhalten wollen". Die Grünen und die FDP hätten nun aber eben das genaue Gegenteil gemacht.

"Wir wollten Jamaika. Ich wollte Jamaika", sagte Söder. Aber die Entscheidung sei anders gefallen, das müsse man akzeptieren. Es mache keinen Sinn, nun auf eine "Hängepartie" zu setzen und quasi vor der Tür zu lauern, ob man dann doch noch einmal hereingerufen werden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

WDH/Fischereistreit: Großbritannien bestellt französische Botschafterin ein (In Titel und im 1. (Boerse, 28.10.2021 - 20:51) weiterlesen...

Fischereistreit: Großbritannien bestellt französischen Botschafter ein. Der Botschafter solle am Freitag die "enttäuschenden und unverhältnismäßigen Drohungen gegen Großbritannien und die Kanalinseln" erklären, teilte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstagabend mit. Zuvor hatte Frankreich ein britisches Fischerboot wegen angeblich fehlender Lizenzen festgesetzt. LONDON - Im Brexit-Streit zwischen London und Paris um Fischereirechte im Ärmelkanal hat die britische Regierung den französischen Botschafter ins Außenministerium einberufen. (Boerse, 28.10.2021 - 20:27) weiterlesen...

Keine Einigung mit Russland: Moldaus Gaskrise spitzt sich zu. Das teilte der russische Gasriese Gazprom nach den Gesprächen in St. Petersburg mit. Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita bekräftigte bei einem Besuch in Brüssel am Donnerstag die Bedeutung der Unterstützung durch die EU für ihr Land. CHISINAU/MOSKAU - Inmitten einer schweren Gaskrise in der Republik Moldau haben neue Verhandlungen über einen Liefervertrag mit Russland kein Ergebnis gebracht. (Boerse, 28.10.2021 - 20:11) weiterlesen...

RKI: Auswertungen belegen 'ausgeprägten Effekt' der Corona-Impfungen. Dies sei durch eigene Berechnungen zu den jeweiligen Inzidenzen in der ungeimpften und der vollständig geimpften Bevölkerung belegt, geht aus dem RKI-Wochenbericht vom Donnerstagabend hervor. BERLIN - Das Robert Koch-Institut (RKI) sieht einen "ausgeprägten Effekt" der Corona-Impfung zum Verhindern von Covid-19-Erkrankungen und -Krankenhausaufnahmen in Deutschland. (Wirtschaft, 28.10.2021 - 20:00) weiterlesen...

Kerry: Klimaschutz-Anstrengungen müssen deutlich verstärkt werden. "Wir müssen unsere Anstrengungen deutlich beschleunigen", sagte Kerry am Donnerstag bei einer Veranstaltung an der London School of Economics. Die USA unter Präsident Joe Biden setzten sich dafür ein, "solange noch Zeit ist". LONDON - Vor dem Weltklimagipfel im schottischen Glasgow hat der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry zu verstärkten Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. (Wirtschaft, 28.10.2021 - 19:27) weiterlesen...

Estland verschärft geltende Corona-Beschränkungen. TALLINN - Angesichts steigender Corona-Neuinfektionszahlen verschärft Estland die geltenden Corona-Regeln. In dem baltischen EU-Land gilt nach einem Beschluss der Regierung in Tallinn ab 29. Oktober eine Maskenpflicht auch in Innenräumen. Weiter gilt zum 1. November die 2G-Regel auch für Jugendliche im Alter von 12 bis 17 Jahren. Anders als für Erwachsene ist für sie aber zur Teilnahme an Veranstaltungen oder zum Zutritt zu gastronomischen Betrieben, Kultur-, Freizeit-, Unterhaltungs- und Sportstätten ein negativer Corona-Test ausreichend. Zugleich müssen alle Esten zusammen mit ihrem grünen Zertifikat künftig einen Ausweis vorlegen. Estland verschärft geltende Corona-Beschränkungen (Wirtschaft, 28.10.2021 - 19:21) weiterlesen...