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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN - CSU-Chef Markus Söder hält das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm zur Abfederung von Finanzengpässen durch die Corona-Krise in der EU für vertretbar.

21.05.2020 - 18:00:25

Söder: 500-Milliarden-Corona-Hilfsprogramm der EU ist vertretbar. "Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur" (Freitag). Es sei daher gut, dass sich beide Länder auf eine gemeinsame Position verständigt hätten. "Bei diesem Programm hat man natürlich erstmal Respekt, weil die Summe so hoch ist. Aber es ist besser als Corona-Bonds.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten das Konzept für den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden - an Krisenstaaten wie Italien und Spanien, aber auch für betroffene Branchen.

Mit Blick auf die Neu-Schuldenpolitik in Deutschland und auch in Bayern infolge der Pandemie warnte Söder vor Maßlosigkeit. "Im Moment überbieten sich alle. Das ist Zuviel! Wir müssen daher eine Obergrenze definieren und festlegen: Was kann sich ein Staat wie Deutschland, ein Land wie Bayern leisten, ohne sich zu überschulden."

@ dpa.de

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