Regierungen, Deutschland

MÜNCHEN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Wirtschaft schnelleres Handeln ihrer Regierung zugesagt.

15.03.2019 - 14:54:24

Merkel verspricht Wirtschaft mehr Tempo der Regierung. Sie reagierte damit am Freitag auf die Kritik aus den Unternehmerverbänden. Statt über Steuererleichterungen für Unternehmen und Investitionen an den richtigen Stellen werde vor allem über Grundrente und andere soziale Wohltaten diskutiert, hatten diese beklagt. Merkel traf sich am Freitag in München mit den Verbänden zum traditionellen Spitzengespräch.

"Wir befinden uns in einem sehr schnellen Wandel und in einem sehr disruptiven Wandel", sagte Merkel anschließend. Sie nannte die sich abschwächende Konjunktur, Digitalisierung und den zunehmenden Protektionismus als Herausforderungen für die Unternehmen. "Hierauf müssen wir schneller Antworten finden." Seitens der Regierung sei bereits einiges auf den Weg gebracht worden. "Aber das Tempo muss schneller werden."

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel forderten die Verbandschefs die schnelle Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes für Fachkräfte. "Allein im Handwerk werden rund 250 000 Fachkräfte fehlen", warnte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Merkel bekräftigte, das entsprechende Gesetz schnell auf den Weg bringen zu wollen.

Angesichts den industriellen Entwicklungen beim Thema Künstliche Intelligenz sprach sie sich für die Notwendigkeit eines europaweiten Vorgehens aus. "Eine nationale KI-Strategie ist das eine", sagte Merkel, "aber wir brauchen die Vernetzung mit Frankreich, wir brauchen eine europäische Strategie."

Auch nach ihrem Treffen hielten sich die Spitzenverbände der Wirtschaft mit Kritik an der großen Koalition nicht zurück. "Gerade für eine exportorientierte Wirtschaft wie Deutschland ist Planbarkeit wichtig", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. "Da erleben wir gerade das Gegenteil." Es sei allerdings nicht die Aufgabe der Wirtschaft, Wahlergebnisse herbeizuführen, ergänzte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. "Unsere Aufgabe ist es, mit der gewählten Regierung zusammenzuarbeiten. Das muss im Dialog stattfinden."

Mit Sorge blickt die deutsche Wirtschaft derzeit ins Ausland. In Großbritannien hat das britische Unterhaus am Donnerstag für eine Verschiebung des Brexit-Austritts gestimmt. "Eine Verlängerung ergibt nur dann Sinn, wenn es wirklich eine Perspektive gibt auf einen Vertragsabschluss", sagte Schweitzer. Mit Blick auf die derzeitigen Handelskonflikte mit China sprach er sich für einen selbstbewussten Umgang mit dem Land aus. "Ich halte relativ wenig davon, die Schotten runterzumachen, weil kein Land ist so abhängig vom Export wie wir."

Einig waren sich die Verbände mit der Kanzlerin beim Thema verpflichtende Schulpraktika im Handwerk, die die IG BAU vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht hatte. Diese lehnten sie ab. "Praktische Erfahrung kann ein Beitrag sein, aber es muss nicht immer gleich alles flächendeckend verpflichtend gemacht werden", sagte Merkel.

Das traditionelle Spitzengespräch zwischen Merkel und der deutschen Wirtschaft wird alljährlich im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse ausgerichtet. Daran nehmen neben Arbeitgeberverband und DIHK auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks unter Präsident Hans Peter Wollseifer teil sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie unter Präsident Dieter Kempf.

@ dpa.de

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