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Haushalt, Steuern

MÜNCHEN / BERLIN - Zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise soll der Bund nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen.

22.05.2020 - 18:37:24

GESAMT-ROUNDUP: Gläubiger fordern Argentinien zu Gesprächen über Schulden auf. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren", sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten "ökonomisch sinnvoll" bleiben.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte, das geplante Konjunkturpaket müsse "im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt" werden. "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge plant Finanzminister Olaf Scholz (SPD) derzeit mit einem Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro. Es soll helfen, Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Füße zu stellen.

Scholz will die Kaufkraft laut "Spiegel" unter anderem mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Diese Maßnahme allein könnte den Bund zwischen fünf und sechs Milliarden Euro kosten. Außerdem sollten Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen bekommen. Für Unternehmen seien Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen vorgesehen.

Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass dies nicht ausreichen wird. Scholz will etwa auch den finanziell gebeutelten Kommunen mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen.

Söder lehnte einen solchen Schutzschirm im "Morgenmagazin" des ZDF klar ab. Die Idee, jetzt alte Schulden der Kommunen zu tilgen, sei sicher der falsche Weg, betonte der CSU-Chef. Stattdessen müsse alles getan werden, um die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu machen - etwa durch massive Investitionen in die Digitalisierung.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dagegen warb für den kommunalen Solidarpakt. So sollen im Paket die Pandemiefolgen in den Kommunen bewältigt und gleichzeitig das Altschulden-Problem gelöst werden. Sonst drohe jegliche Konjunkturförderung in den überschuldeten Kommunen ins Leere zu laufen, warnte Walter-Borjans. Hier dürften nicht "aus parteipolitischem oder regionalem Trotz" Fehler geschehen.

Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen mit zusammen 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise ausgleichen, aber auch einen Schuldenschnitt ermöglichen. Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg, wo es vergleichsweise wenig überschuldete Kommunen gibt, hatten das sofort scharf kritisiert.

Wirtschaftsminister Altmaier drängt dagegen auf schnelle weitere Hilfen für Firmen. "Es gibt verschiedene Branchen, die trotz der Lockerungen weiterhin mit Umsatzeinbußen rechnen müssen, weil Abstandsregelungen einzuhalten sind oder nur Teilbereiche wieder öffnen können", sagte Altmaier und nannte Gaststätten, Hotels, Reisebüros, Messebetreiber und Kulturveranstalter. "Die lassen wir nicht allein, hier werden wir Hilfe leisten", versprach er.

Nötig sei kein Überbietungswettbewerb an Wohltaten. Erforderlich seien vielmehr "passgenaue Angebote, die zeitlich befristet sein müssen". Der Wirtschaftsminister sprach sich zudem für ein "Belastungsmoratorium" sowie verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft aus. "Unternehmen brauchen nach der Krise Luft zum Atmen - nur so können wir Freiräume für Innovationen schaffen", sagte der CDU-Politiker.

@ dpa.de

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