Haushalt, Steuern

MÜNCHEN / BERLIN - Muss das neue bayerische Familiengeld auf Sozialleistungen angerechnet werden? Was als Wahlkampfschlager der CSU gedacht war, hat einen Streit zwischen Berlin und München entfacht, der die Gemüter auch am Wochenende erhitzte.

12.08.2018 - 15:07:40

Bayerisches Familiengeld entfacht Streit zwischen München und Berlin. "Es ist klar geregelt, dass das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet wird", bekräftigte Bayerns CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer am Samstag den Standpunkt der Staatsregierung. Die SPD wolle "die Ärmsten der Armen kaltherzig um 250 Euro Familiengeld bringen". Die Landtags-SPD ging ihrerseits in die Offensive und forderte die Wiedereinführung des Landeserziehungsgeldes, das vom Familiengeld abgelöst wird.

Nach Rechtsauffassung des SPD-geführten Bundessozialministeriums müsste das Familiengeld - anders als das Erziehungsgeld - mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnet werden. Am Freitag war es zum Eklat gekommen, als die CSU-Staatsregierung ankündigte, das Geld trotz der Mahnung aus Berlin vom 1. September an auszuzahlen. Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen dann unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Davon sollen auch Sozialhilfeempfänger und Alleinerziehende profitieren.

Das Bundessozialministerium will den angekündigten bayerischen Alleingang verhindern. Es wäre "nicht erträglich", wenn Familien auf zusätzliches Geld vertrauten "und das Geld dann nach Recht und Gesetz später wieder zurückgeben müssten", sagte eine Sprecherin.

Das Familiengeld sei vom Sozialministerium im Vorfeld rechtlich abgeklärt worden, betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Sonntag im Gespräch mit der "Mittelbayerischen Zeitung" (Online-Ausgabe). Das Familiengeld werde auf jeden Fall erstmals im September an alle Familien überwiesen. "Es ist doch ein sehr ungewöhnlicher Vorgang in der Geschichte der Sozialdemokratie, dass sich die SPD gegen die Schwächsten wendet", sagte Söder.

Die Landtags-SPD hatte am Samstag gefordert, wenn sich die CSU tatsächlich um bedürftige Familien sorge, solle die Staatsregierung das Landeserziehungsgeld wieder einführen. "150 bis 300 Euro Erziehungsgeld waren für die Familien bedürftiger Kinder überlebenswichtig", sagte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Doris Rauscher.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, mahnte, der Streit um die Rechtslage dürfe "nicht auf dem Rücken von sozial benachteiligten Menschen ausgetragen werden". An die Adresse der Christsozialen gerichtet sagte sie: "Wenn das Familiengeld nach der geltenden Rechtslage auf Sozialleistungen angerechnet werden muss, dann darf die CSU nicht vollmundig das Gegenteil versprechen."

Der Starttermin für die Auszahlung des Familiengeldes liegt sechs Wochen vor der Landtagswahl. Der Großteil des neuen Zuschusses wird ohnehin eine Sozialleistung für Normal- und Besserverdiener, da nur ein vergleichsweise kleiner Teil der bayerischen Bevölkerung Sozialhilfe bezieht.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Deutsche Subvention für Frachtverkehr auf der Schiene genehmigt. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde genehmigte die Beihilfe am Montag. Diese solle Staus und Kohlendioxid vermeiden und diene verkehrs- und umweltpolitischen Zielen, hieß es. BRÜSSEL - Deutschland darf mit Billigung der EU-Kommission die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene mit 350 Millionen Euro fördern. (Boerse, 10.12.2018 - 13:52) weiterlesen...

Streit um Italiens Haushalt: Juncker und Conte treffen sich Mittwoch. Das Arbeitstreffen solle am Mittwochnachmittag stattfinden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag. Dabei könnte Conte Juncker einen Vorschlag zur Lösung des Konflikts unterbreiten. Er will ein drohendes Strafverfahren gegen Italien unbedingt vermeiden. Das Treffen findet kurz vor dem EU-Gipfel Ende der Woche statt. BRÜSSEL - Im Haushaltsstreit mit Rom will EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte treffen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 13:34) weiterlesen...

Heiße Phase der UN-Klimakonferenz in Polen begonnen. "Es wird bereits viel getan, aber wir wissen auch, dass mehr gemacht werden muss", sagte der polnische Konferenzchef Michal Kurtyka zum Start der zweiten Gipfelwoche in Kattowitz (Katowice). KATTOWITZ - Mit einer Bilanz der bisherigen Klimaschutz-Bemühungen ist am Montag der UN-Klimagipfel in Polen in Anwesenheit von Regierungschefs und Ministern in die entscheidende Phase gegangen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 11:31) weiterlesen...

Staat nimmt mit Verkauf von Verschmutzungsrechten mehr Geld ein. Fast 2,6 Milliarden Euro erbrachten die Auktionen 2018. Damit seien die Erlöse mehr als doppelt so hoch wie 2017, teilte die Emissionshandelsstelle des Umweltbundesamtes auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Im vergangenen Jahr waren durch die Versteigerungen der Berechtigungsscheine für den Ausstoß von Kohlendioxid knapp 1,2 Milliarden Euro zusammengekommen. BERLIN - Die Versteigerungen von CO2-Emissionsrechten haben in diesem Jahr so viel Geld wie noch nie in die Kassen des Bundes gespült. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 07:02) weiterlesen...

CDU-Wirtschaftsflügel fordert schnell Signale von Kramp-Karrenbauer. Viele Delegierte seien enttäuscht, dass sich Merz bei der Wahl der Parteispitze nicht durchgesetzt habe, sagte Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Bei ihm seien "unglaublich viele Mails" dazu eingegangen. BERLIN - Der Wirtschaftsflügel der CDU hat die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, schnell auf die Anhänger von Friedrich Merz zuzugehen. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 06:12) weiterlesen...

Knapp 17 Jahre nach Euro-Bargeld noch Milliarden Mark im Umlauf. Ende November waren nach Angaben der Deutschen Bundesbank Scheine und Münzen im Gesamtwert von 12,55 Milliarden Mark noch nicht umgetauscht. Davon entfielen 5,88 Milliarden Mark auf Banknoten und 6,67 Milliarden Mark auf Münzen. Dies entspricht ungefähr 166 Millionen Banknoten und mehr als 23 Milliarden Münzen. FRANKFURT - Der Abschied von der D-Mark scheint auch knapp 17 Jahre nach der Einführung des Euro-Bargeldes schwer zu fallen: Noch immer sind Mark und Pfennig im Milliardenwert im Umlauf. (Wirtschaft, 10.12.2018 - 05:41) weiterlesen...