Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Haushalt, Steuern

MÜNCHEN / BERLIN - Der Freistaat Bayern will sich nicht an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Corona-Sonderfonds für Firmen beteiligen.

19.02.2021 - 08:43:32

Bayern lehnt Altmaiers Pläne für Corona-Härtefallfonds ab. "Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die bestehenden Hilfsprogramme des Bundes für unter der Pandemie leidende Unternehmen müssten vielmehr endlich so gestaltet werden, dass sogenannte Härtefälle gar nicht erst entstünden. "Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie durch neue Sonderprogramme, sondern endlich die Auszahlung der zugesagten Gelder. Was der Bund versprochen hat, muss er auch einhalten", betonte Füracker.

Altmaier hatte am Dienstag nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen "Härtefallfonds" für Firmen angekündigt, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmen Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abstimmen.

"Es ist gut und richtig, dass der Bund allen betroffenen Unternehmen helfen möchte - es ist aber nicht gut, dass dabei die Programme des Bundes scheinbar so unzureichend durchdacht sind, dass Firmen, wie zum Beispiel Brauereigasthöfe, durchs Raster fallen", sagte Füracker.

Und noch etwa stößt in der bayerischen Staatsregierung unangenehm auf: "Auch mehrere Tage nach der überraschenden Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers zum sogenannten neuen Härtefallfonds ist immer noch nichts Konkretes bekannt. Dazu eine Kofinanzierung der Länder zu verkünden, ohne vorher die Länder überhaupt zu informieren ist keine gute Zusammenarbeit, sondern schlechter Stil."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Bundesrat beschließt Corona-Hilfen und Bürgernummer. Der Bundesrat stimmte am Freitag in seiner 1001. Sitzung entsprechenden Gesetzespaketen zu, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem gab es einen Beschluss zur lange umstrittenen Bürger-Identifikationsnummer. Und Geldwäsche und Drogenversand per Post sollen künftig stärker bekämpft werden. BERLIN - Geringverdiener, Familien mit Kindern und Unternehmen sollen in der Corona-Pandemie weitere Hilfen erhalten. (Boerse, 05.03.2021 - 12:43) weiterlesen...

Bundesrat billigt Corona-Hilfen für Familien und Unternehmen. Der Bundesrat billigte am Freitag zwei Gesetzespakete, die unter anderem einen Zuschuss von 150 Euro für Familien mit Kindern sowie für Bezieher von Grundsicherung vorsehen, um pandemiebedingten Härten abzufedern. Das Dritte Corona-Steuerhilfepaket und das Sozialschutz-Paket-III waren vorher bereits im Bundestag beschlossen worden. Der Bundesrat kritisierte jedoch die Kosten aus dem Sozialschutz-Gesetz für die Länder und Kommunen. BERLIN - Familien, Geringverdiener und Unternehmen sollen zusätzliche Hilfen und steuerliche Entlastungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bekommen. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 12:03) weiterlesen...

Bahn plant für dieses Jahr mit 12,7 Milliarden Euro Investitionen. Das wäre eine halbe Milliarde Euro mehr als im vergangenen Jahr und bisheriger Rekord. "Wir bauen ein neues Netz für Deutschland und legen den Grundstein für den Deutschlandtakt", teilte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla am Freitag mit. BERLIN - Neue Gleise, neue Weichen, sanierte Brücken: Die Deutsche Bahn will in diesem Jahr rund 12,7 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur stecken. (Boerse, 05.03.2021 - 09:53) weiterlesen...

'Wirtschaftsweise' verteidigt Corona-Kurs - Kritik von Verbänden. "Wir halten das noch eine ganze Weile aus", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag) mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch die Auswirkungen des Lockdowns. BERLIN - Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung für die jüngsten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Krise gewarnt. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:33) weiterlesen...

'Wirtschaftsweise' verteidigt Corona-Kurs - Kritik von Verbänden. "Wir halten das noch eine ganze Weile aus", sagte sie der "Rheinischen Post" (Freitag) mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch die Auswirkungen des Lockdowns. BERLIN - Die "Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer hat vor einer Vorverurteilung der Bundesregierung für die jüngsten Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Krise gewarnt. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 06:17) weiterlesen...

Bundesrat stimmt über Corona-Hilfsmaßnahmen ab. Unter anderem geht es um den einmaligen Zuschuss von 150 Euro für die Bezieher von Grundsicherung, um deren pandemiebedingte Härten abzumildern. Ebenfalls einmalig 150 Euro sollen Familien je Kind bekommen, für das sie auch Kindergeld erhalten. BERLIN - Der Bundesrat stimmt am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die neuen Corona-Hilfsmaßnahmen für Betriebe, Familien und Geringverdiener ab. (Wirtschaft, 05.03.2021 - 05:49) weiterlesen...