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Deutschland, Frankreich

MÜNCHEN - Bayern will bei den schärferen Einreiseregeln aus den Virusvarianten-Gebieten Tschechien und Tirol mehr Ausnahmen für Pendler als von Berlin vorgesehen.

13.02.2021 - 21:40:00

Grenzkontrollen ab Sonntag - Bayern will mehr Ausnahmen für Pendler. Nach dem neuen Text der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung soll es Ausnahmen für Grenzgänger und Grenzpendler geben, wenn deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird. Dem Vernehmen nach gibt es von Bundesseite aus aber noch Diskussionen, die Ausnahmen enger zu fassen. Unbestritten sei dabei die Ausnahme für medizinisches Personal, hieß es.

Möglicherweise werde es zu einer abweichenden bundesgesetzlichen Einreiseregelung kommen, die diese bayerische Vorschrift nur eingeschränkt zur Wirkung kommen lasse, teilte ein Sprecher des bayerischen Gesundheitsministeriums auf dpa-Anfrage mit. Pflicht ist für alle Einreisenden ausnahmslos das Vorliegen eines negativen Tests, der nicht älter ist als 48 Stunden. Zudem müssen sie sich digital anmelden.

Die EU-Kommission hatte zuvor an Deutschland appelliert, Ausnahmen für Pendler zuzulassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer wies dies jedoch entschieden zurück. Er sagte, die Bundesregierung werde nicht "tatenlos zusehen, wie die Virus-Mutation zu uns rüber schwappt". Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich.

Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte sich empört gezeigt, dass Deutschland keine Ausnahmen für Pendler vorsieht. Dies würde tausenden Tirolern, die zur Arbeit nach Bayern pendelten, das Arbeiten unmöglich machen. Grenzüberschreitendes gemeinsames Arbeiten und Wirtschaften komme so gut wie zum Erliegen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigte derweil die Grenzkontrollen bei der Einreise aus Tschechien. "Uns bleibt nichts anderes übrig" sagte er am Samstag am Rande einer Veranstaltung zum Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Der Kampf gegen die Pandemie mache an einer Grenze nicht halt. Bislang sei die sächsische Linie gewesen, Regionen auf der anderen Seite der Grenze genauso zu behandeln, als wären sie ein Landkreis in Sachsen oder Deutschland.

In der tschechischen Region Eger liege die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen bei 1100, sagte er. Bei einer solchen Inzidenz hätte man in Sachsen sehr klare Regelungen wie Ausgangssperren und die Schließung von Geschäften veranlasst, so Kretschmer. "Wenn das jetzt auf tschechischer Seite anders ist, dann müssen wir uns auch anders schützen. Bis jetzt, in den letzten Wochen, haben wir ein gemeinsames Verständnis gehabt. Das scheint jetzt gerade in der Tschechischen Republik anders zu sein", betonte er.

Aus Sorge vor der Ausbreitung neuer Virusvarianten in Deutschland sind von Sonntag an die Grenzen zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol so gut wie dicht. Dann treten dort schärfere Einreiseregeln in Kraft, die streng kontrolliert werden sollen.

Tschechien und Tirol sind gemäß Robert Koch-Institut (RKI) als Gebiete mit besonders gefährlichen Virusmutationen eingestuft. Nach den Vorgaben aus Berlin dürfen ab Sonntag aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen bei der Einreise gibt es auch für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr.

Es sei deutlich weniger los als sonst an Samstagen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in Passau. Auch Pendler seien kaum unterwegs. "Es gibt aber viele Anfragen von Bürgern, die unsicher sind und wissen wollen, wie es weitergeht."

Noch werde nicht lückenlos kontrolliert. "Es ist nicht so, dass wir jedes Auto anhalten, aber wir schauen in jedes Fahrzeug hinein", sagte der Sprecher der Bundespolizei-Inspektion Rosenheim, Rainer Scharf. Von Sonntag an wird das voraussichtlich etwas anders aussehen. "Sehr wahrscheinlich werden wir bei jedem Fahrzeug überprüfen, ob ein negatives Testergebnis vorliegt", sagte Scharf.

@ dpa.de

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