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Regierungen, Russland

MOSKAU - Vor der geplanten Rückkehr des Kremlkritikers Alexej Nawalny von Berlin nach Moskau hat die russische Staatsanwaltschaft vor der Teilnahme an Demonstrationen für den Politiker gewarnt.

15.01.2021 - 18:25:27

Vor Nawalnys Ankunft: Staatsanwaltschaft warnt vor Protesten. Es gebe im Internet, etwa in den sozialen Netzwerken, Aufrufe zu nicht genehmigten Aktionen am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo, teilte die Behörde am Freitagabend mit. Dort wird Nawalny nach fast fünfmonatiger Behandlung in Deutschland zurückerwartet - nachdem er im August in Russland Opfer eines Mordanschlages mit dem international geächteten Nervengift Nowitschok wurde.

Dem 44 Jahre alten Oppositionsführer folgen in den sozialen Netzwerken Millionen Menschen. Es gebe keine Genehmigung für Aktionen, warnte die Staatsanwaltschaft Moskau. Wer dennoch teilnehme, werde gemäß der Gesetze zur Verantwortung gezogen. Es drohen Festnahmen. Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden in Russland seit Monaten keine Protestaktionen mehr erlaubt.

Weil Nawalny zur Fahndung ausgeschrieben ist, könnte er direkt nach seiner Landung festgenommen werden. Die Moskauer Justiz wirft ihm vor, in einem früheren Strafverfahren gegen die Bewährungsauflage, sich regelmäßig persönlich bei den Behörden vorzustellen, verstoßen zu haben. Der Strafvollzug in Moskau will deshalb die Bewährungs- in eine echte Haftstrafe umwandeln lassen.

Der Politiker wies allerdings immer wieder darauf hin, dass er sich nach dem Giftanschlag vom 20. August in der sibirischen Stadt Tomsk in Deutschland bei einer Reha-Maßnahme erhole. Seine Anhänger hatten Nawalny für seinen Mut gelobt, trotz drohender Haft und neuer Strafverfahren am 17. Januar nach Russland zurückzukehren. Der Oppositionsführer will in diesem Jahr der Parlamentswahl, die für September angesetzt ist, seinen Kampf gegen das Machtmonopol der Kremlpartei Geeintes Russland fortsetzen.

Der Politiker fordert auch Ermittlungen nach dem Attentat, die Russland bisher ablehnt. Nawalny hatte ein "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Befehl von Kremlchef Wladimir Putin für die Attacke verantwortlich gemacht. Der Präsident, selbst früher FSB-Chef, hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Putin betonte zudem, selbst Nawalnys Rettungsflug nach Deutschland genehmigt zu haben.

@ dpa.de

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