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Regierungen, Russland

MOSKAU - Trotz massiver Manipulationsvorwürfe sieht der Kreml keinen Grund für Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Parlamentswahl in Russland.

20.09.2021 - 12:49:26

Kreml bewertet Parlamentswahl in Russland als 'frei und fair'. Die Abstimmung sei "frei und fair" gewesen, sagte Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Agentur Interfax zufolge. "In dieser Hinsicht bewerten wir die Wahl ziemlich positiv." Die unabhängigen Wahlbeobachter der Organisation Golos haben dagegen Tausende Verstöße aufgelistet. Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny sprach von der "schmutzigsten Wahl" seit Jahren.

Zugleich zeigte sich der Kreml mit dem Abschneiden der Regierungspartei Geeintes Russland zufrieden. "Die Partei hatte die Aufgabe, ihre führende Position zu verteidigen. Diese Aufgabe wurde sicherlich erfüllt", sagte Peskow.

Die Partei, die den Kurs von Präsident Wladimir Putin stützt, lag nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen am Montagmittag bei 49,6 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte.

Für Putin galt die auf drei Tage angesetzte Abstimmung als wichtiger Stimmungstest. Peskow zufolge gibt es derzeit keine Entscheidung, die Zusammensetzung der Regierung zu ändern. Bei der Wahl zur neuen Duma waren Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu als Spitzenkandidaten für Geeintes Russland angetreten.

@ dpa.de

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