Flugzeugbau, Regierungen

MOSKAU - Russlands Präsident Wladimir Putin will bei dem Video-Gipfel mit seinem US-Kollegen Joe Biden an diesem Dienstag über gegenseitige Sicherheitsgarantien sprechen.

06.12.2021 - 12:01:27

Putin will mit Biden bei Video-Gipfel über Sicherheitsgarantien reden. Es gehe um Sicherheiten für Russland und für die Staaten der Nato, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Putin hatte zuletzt die Nato zu einem Ende ihrer Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt. Im Gegenzug ist Russland demnach auch bereit, dem westlichen Militärbündnis Sicherheiten zu geben.

Die Atommacht sieht sich von einem Vorrücken der Nato bedroht und will etwa die Aufnahme der benachbarten Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Allianz verhindern. "Die Sicherheitsgarantien können nicht einseitig sein, das ist offensichtlich", sagte Peskow. Das "Treffen per Video" beginnt nach Kremlangaben gegen 16.00 Uhr MEZ und dürfte bis in den Abend dauern. Als Staatschefs hatten sich die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich getroffen.

Ein Hauptthema der Gespräche werden die neuen massiven Spannungen im Ukraine-Konflikt sein. Die USA werfen Russland einen Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen demnach eine russische Invasion in der Ukraine. Die Staatsführung in Moskau weist das zurück und betont, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Zugleich weist das Land immer wieder darauf hin, dass es auf seinem eigenen Gebiet Truppen verlegen könne, wohin es wolle.

Als sicher gilt allerdings, dass Russland im Fall einer Offensive der ukrainischen Streitkräfte in den von moskautreuen Separatisten kontrollierten Gebieten in den Regionen Luhansk und Donezk mit militärischer Gewalt reagieren wird. Russland hat Hunderttausende Pässe verteilen lassen in der Region. Moskaus Militärdoktrin erlaubt Interventionen zum Schutz russischer Staatsbürger in anderen Ländern.

Sprechen wollen Putin und Biden einmal mehr auch über die seit Monaten laufenden Verhandlungen über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden größten Atommächte. Gespräche sind nach zahlreichen Hackerangriffen außerdem über die Cybersicherheit beider Länder geplant sowie über das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Blinken: USA und Deutschland vereint im Ukraine-Konflikt. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine. BERLIN - Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. (Boerse, 20.01.2022 - 15:11) weiterlesen...

CO2-Bepreisung von fossiler Energie in Österreich beschlossen. Die CO2-Bepreisung ist Teil einer ökosozialen Steuerreform der regierenden Konservativen und der Grünen, die am Donnerstag angenommen wurde. Zum Ausgleich für die höheren Preise für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhalten Steuerzahler einen sogenannten Klimabonus. Diese jährliche Zahlung von 100 bis 200 Euro ist regional gestaffelt. Menschen in ländlichen Gebieten mit schlechter Anbindung an den öffentlichen Verkehr erhalten mehr, Stadtbewohner weniger. WIEN - Österreichs Parlament hat eine Klima-Abgabe auf fossile Energieträger beschlossen. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 14:54) weiterlesen...

KORREKTUR: Rückgang der täglichen Impfquote im Vergleich zur Vorwoche (Im 1. Absatz missverständlicher zweiter Satz entfernt) (Boerse, 20.01.2022 - 14:40) weiterlesen...

Deutschland übertrifft Klimaziel deutlicher als gedacht. Das geht aus den am Donnerstag bekannt gewordenen finalen Berechnungen zu den Treibhausgasemissionen hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) an die EU-Kommission übermittelt hat. Demnach emittierte Deutschland im ersten Pandemie-Jahr 2020 insgesamt 728,7 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente - was einem Emissionsrückgang um 41,3 Prozent gegenüber 1990 entspricht. Im Vergleich zu 2019 wurden demnach rund 71 Millionen Tonnen Treibhausgase weniger ausgestoßen, ein Minus von 8,9 Prozent. BERLIN - Deutschland hat sein Klimaziel für 2020 deutlicher übertroffen als angenommen. (Wirtschaft, 20.01.2022 - 14:29) weiterlesen...

Leichter Rückgang der täglichen Impfquoten in Deutschland. BERLIN - Die Zahl der täglichen Corona-Impfungen geht leicht zurück. Sie lag am Mittwoch bei rund 610 000 verabreichten Impfdosen, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts vom Donnerstag hervorgeht. Es seien am 17. November weniger registriert worden als zuvor. Am Mittwoch vergangener Woche waren es 864 000, am Mittwoch vor Weihnachten knapp 1,2 Millionen. Leichter Rückgang der täglichen Impfquoten in Deutschland (Boerse, 20.01.2022 - 13:59) weiterlesen...

Russland hält Manöver mit mehr als 140 Kriegsschiffen ab. Daran seien mehr als 140 Kriegsschiffe beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit. Mehr als 10 000 Soldaten werden demnach zu den verschiedenen Übungen geschickt, die bis Ende Februar geplant sind. Zudem seien auch mehr als 60 Flugzeuge im Einsatz. MOSKAU - Russlands Armee will in den nächsten Wochen groß angelegte Manöver im Mittelmeer, im Atlantik und in der Nordsee abhalten. (Boerse, 20.01.2022 - 13:55) weiterlesen...