Haushalt, Steuern

MOSKAU - Russland zahlt trotz des angespannten Verhältnisses mit dem Westen weiter fällige Zinsen auf Staatsanleihen - allerdings nicht in Dollar oder Euro, sondern in Rubel.

23.06.2022 - 12:58:26

Russland zahlt fällige Schuldzinsen in Rubel. Am Donnerstag seien die Zinsen auf zwei in den Jahren 2027 und 2047 fällige Anleihen (Eurobonds) gezahlt worden, teilte das Finanzministerium in Moskau mit. Die Zinsen in Höhe von umgerechnet 235 Millionen US-Dollar seien an die russische Zahlungsstelle NSD gesendet worden, hieß es. Damit sei die Zahlung erfüllt, erklärte das Ministerium.

Das Problem ist jedoch, dass die Zahlungen von dort aus kaum an westliche Zahlungsstellen und damit letztlich an die westlichen Gläubiger weitergeleitet werden können, da das NSD unter die Finanzsanktionen des Westens wegen des Ukraine-Kriegs fällt. Russland hat daher ein neues Verfahren eingerichtet, unter dem die Gläubiger dem NSD das Eigentum an den Anleihen nachweisen müssen. Danach sollen die Zinsen weitergeleitet werden können. Ob das Verfahren funktioniert, ist aufgrund der westlichen Sanktionen allerdings unklar.

Fraglich ist derzeit auch, wann von einem Zahlungsausfall mit möglicherweise weitergehenden Konsequenzen in Richtung einer Staatspleite gesprochen werden kann. Denn während Russland seine Schulden bedienen will und dies angesichts vorhandener Reserven auch könnte, stehen dem die Finanzsanktionen des Westens entgegen.

Strittig ist auch die Zahlung in der russischen Landeswährung Rubel. Eigentlich sind Zinszahlungen bei Auslandsschulden in der Regel in US-Dollar oder Euro vorgesehen. Da Russland sanktionsbedingt aber keinen Zugriff mehr auf seine im Westen lagernden Devisenreserven hat, soll fortan in der russischen Währung gezahlt werden. Staatspräsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.

Besonders im Blick stehen Zinszahlungen am Wochenende. Diese beziehen sich auf Anleihen, für die eine 30-Tage-Periode abläuft, innerhalb derer Russland säumige Zinszahlungen noch leisten kann, ohne einen Zahlungsausfall auszulösen. Fraglich ist, was passiert, wenn Russland die Zinsen nicht oder in Rubel zahlt. Fachleute halten eine Zahlung in Rubel für nicht zulässig, soweit dies nicht in den konkreten Bedingungen der begebenen Anleihen als Möglichkeit vermerkt ist.

@ dpa.de

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