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Regierungen, Russland

MOSKAU - Russland sieht nach den neuen friedlichen Massenprotesten in Belarus derzeit keinen Grund zum Eingreifen.

31.08.2020 - 12:38:28

Russland hält Eingreifen in Belarus aktuell für nicht notwendig. "Die Lage bei dem Nachbarn verlangt in dem Fall bisher keine solche Hilfe", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Sie sei nur bei einer Eskalation notwendig. Zugleich machte Peskow deutlich, dass ein Einsatz von Truppen ohne eine Genehmigung des russischen Oberhauses möglich sei. Dies seien Verpflichtungen Russlands, die bereits in der Vergangenheit vom Parlament beschlossen worden seien.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor seinem unter Druck stehenden Kollegen Alexander Lukaschenko in Minsk Sicherheitskräfte seines Innenministeriums in Aussicht gestellt. Dies sei auf Bitten Lukaschenkos erfolgt, hatte Putin gesagt. In der Opposition in Belarus (Weißrussland) wurde dies als Zeichen der Schwäche des Langzeitpräsidenten gedeutet. Seit der umstrittenen Präsidentenwahl vor drei Wochen kommt es jeden Tag zu Protesten gegen Lukaschenko. Russland ist sein wichtigster Verbündeter.

@ dpa.de

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