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Regierungen, USA

MOSKAU - Russland hat sich nach dem Straflager-Urteil für Kremlkritiker Alexej Nawalny erneut eine Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten.

04.02.2021 - 11:51:26

Kreml: Werden auf ausländische Kritik im Fall Nawalny nicht reagieren. "Wir beabsichtigen nicht, solchen Erklärungen bezüglich der Anwendung unserer Gesetze gegenüber denen, die sie verletzen, sowie bezüglich der Urteile unseres russischen Gerichts Beachtung zu schenken", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag vor Journalisten.

Nawalny war am Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er aus Sicht der Richterin mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstoßen hat. Ihm werden aber ein mehrmonatiger Hausarrest und Haftzeiten angerechnet, so dass seine Anwälte von zwei Jahren und acht Monaten im Straflager ausgehen. Er käme damit im Oktober 2023 wieder frei. Das Urteil war international vielfach als politisch motiviert kritisiert worden. Die EU-Staaten wollen über mögliche neue Sanktionen gegen Russland beraten.

Der Kremlsprecher verteidigte außerdem das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten, die Nawalnys Freilassung gefordert hatten. "Es gibt keinerlei Repressionen", sagte Peskow. "Es gibt Maßnahmen, die von der Polizei im Zusammenhang mit Gesetzesbrechern ergriffen werden." Nach dem Richterspruch hatte es vor allem in der Hauptstadt Moskau und in St. Petersburg am Dienstagabend spontane Massenproteste mit teils massiver Polizeigewalt und Verletzten gegeben.

Bürgerrechtler sprachen von mehr als 1400 Festnahmen. Bereits am vergangenen Sonntag waren demnach landesweit rund 5700 Menschen in Polizeigewahrsam gekommen - das sind innerhalb von nur zwei Tagen 7000 Festnahmen. Laut Kreml wurden mancherorts so viele Demonstranten festgenommen, dass die jeweiligen Haftanstalten überfüllt seien.

@ dpa.de

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