Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, Russland

MOSKAU - Russland hat nach neuen Sanktionen der EU wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny mit Konsequenzen gedroht.

22.02.2021 - 21:14:00

Russland will neue EU-Sanktionen nicht unbeantwortet lassen. Dies werde von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein "weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland".

Das russische Außenministerium nannte es am Abend in einer Mitteilung "enttäuschend", dass die EU-Außenminister "unter einem weit hergeholten Vorwand" die Entscheidung getroffen hätten, "einseitige Einschränkungen" für russische Staatsbürger vorzubereiten. Brüssel habe unter Beachtung der Gruppen-Disziplin und antirussischen Klischees den "Knopf" für unwirksame Sanktionen gedrückt.

Das Ministerium warf der EU vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen. Die ständigen "rechtswidrigen und absurden Forderungen" nach Freilassung eines "Bürgers der Russischen Föderation, der von einem russischen Gericht nach russischem Recht" verurteilt worden sei, seien "kategorisch inakzeptabel".

Zuvor hatten sich die Außenminister der EU-Staaten darauf geeinigt, mit den notwendigen Vorbereitungen für neue Strafmaßnahmen zu beginnen. Dafür soll nach Angaben aus Brüssel ein neues Sanktionsinstrument genutzt werden. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem würden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Hintergrund ist das Vorgehen der russischen Justiz gegen Nawalny. Der Oppositionelle war erst am Samstag in zwei Gerichtsverfahren unterlegen. Er muss nun für zwei Jahre und sechs Monate in ein Straflager. Der Prozess steht als politisch motiviert in der Kritik.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

TV-Duell in Baden-Württemberg: Koalitionspartner im Angriffsmodus. STUTTGART - Es war beim ersten Fernsehduell in Baden-Württemberg ein wenig wie im gesamten Wahlkampf: Kurz vor Schluss lag der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich vorn. Der grüne Balken am Bildschirm des SWR zeigte eine Redezeit des Grünen von 26.45 Minuten, seine Kontrahentin Susanne Eisenmann (CDU) kam nur auf 24.27 Minuten. Ein Nachteil für die Herausforderin bei diesem Wahlkampf-Rededuell - auch wenn es ein Stück weit daran liegen kann, dass Eisenmann einfach deutlich schneller redet. "Damit kann ich leben", gibt sich die CDU-Frau gelassen. Aber sie steht unter Druck. Auch in den Umfragen liegt sie zwei Wochen vor der Wahl am 14. März hinter dem grünen Regierungschef. TV-Duell in Baden-Württemberg: Koalitionspartner im Angriffsmodus (Boerse, 01.03.2021 - 22:44) weiterlesen...

Merz will sich bald zu möglicher Bundestagskandidatur äußern. Das sagte sein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Am Montagabend sei Merz von den CDU-Stadtverbänden Sundern und Arnsberg in Nordrhein-Westfalen einstimmig als Kandidat für den Hochsauerlandkreis vorgeschlagen worden. Zuvor hatte die "Westfalenpost" berichtet. ARNSBERG - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz wird sich in den kommenden Tagen zu einer möglichen Kandidatur für den Bundestag äußern. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 22:44) weiterlesen...

Frankreich weitet Anwendung von Astrazeneca-Impfstoff aus. Auch Menschen in der Altersgruppe von 65 bis 75 Jahren können nun den Impfstoff dieses Herstellers erhalten, falls sie beispielsweise an Diabetes oder Bluthochdruck leiden, wie Gesundheitsminister Olivier Véran am Montagabend im TV-Sender France 2 ankündigte. Von der Ausweitung seien potenziell rund 2,5 Millionen Franzosen betroffen. PARIS - Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie weitet die französische Regierung die Anwendung des Impfstoffs von Astrazeneca aus. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 22:00) weiterlesen...

Mehr als 50 Millionen Menschen in USA haben Corona-Erstimpfung. Insgesamt wurden bislang mehr als 76 Millionen Impfdosen verabreicht, wie aus Zahlen der US-Gesundheitsbehörde CDC vom Montag hervorging. Mehr als 25 Millionen Menschen bekamen demnach bereits zwei Impfdosen. WASHINGTON - In den USA haben bislang mehr als 50 Millionen Menschen mindestens eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus bekommen. (Boerse, 01.03.2021 - 21:40) weiterlesen...

Tschechien ordnet Corona-Massentests in Firmen an. Das beschloss die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis auf einer Kabinettssitzung am Montagabend. Innerhalb der nächsten zwei Wochen sollen rund 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellte mindestens einmal getestet werden. Danach gelten wöchentliche Intervalle. Ausgenommen sind Kleinbetriebe mit weniger als 50 Beschäftigten. PRAG - Tschechien ordnet verpflichtende Corona-Massentests in allen mittleren und großen Unternehmen an. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 21:20) weiterlesen...

Anwältin kollabiert: Anhörung von Hongkonger Aktivisten vertagt HONGKONG - Weil eine Anwältin nach einer Marathonsitzung in Ohnmacht gefallen ist, hat ein Gericht in Hongkong den Prozess von 47 Angeklagten wegen unterstellter Staatsgefährdung vertagt. (Wirtschaft, 01.03.2021 - 21:15) weiterlesen...