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Regierungen, Russland

MOSKAU - Russland hat die Vereinigung von Schulen zur politischen Bildung beim Europarat zur unerwünschten Organisation erklärt.

23.12.2020 - 13:37:28

Moskau stuft Europarat-Bildungsvereinigung als Sicherheitsgefahr ein. Die Vereinigung, die sich für die Entwicklung der Demokratie und Zivilgesellschaft in autoritär geführten Staaten einsetzt, ist nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft in Moskau eine "Gefahr" für die Sicherheit Russlands.

Die Entscheidung der Ermittler sei dem Justizministerium übergeben worden, das die Liste der unerwünschten Organisationen führe, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Auf der Liste stehen mehr als 30 Organisationen.

Die Bildungsvereinigung setzt sich nach eigener Darstellung dafür ein, dass in Ländern etwa der früheren Sowjetunion neue Generationen von Führungspersönlichkeiten für Politik, Wirtschaft, Soziales und Kultur ausgebildet werden. Dabei gehe es um die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Inwieweit das Bildungsziel eine Gefahr für die russische Verfassungsordnung ist, teilte die Generalstaatsanwaltschaft nicht mit. Die erste Schule für politische Studien war 1992 in Zeiten des demokratischen Aufbruchs in Russland von Aktivisten der Zivilgesellschaft gegründet worden.

Menschenrechtler kritisieren immer wieder, dass Russland seine Gesetze missbrauche, um die Entwicklung einer weltoffenen Bürgergesellschaft zu behindern und Aktivisten zum Schweigen zu bringen. In der Kritik steht eine ganze Reihe von Gesetzen. Wer als Organisation oder Person etwa Geld aus dem Ausland bezieht, muss sich in Russland zudem als "ausländischer Agent" eintragen lassen. Kritiker bemängeln, dass Nichtregierungsorganisationen auf diese Weise gebrandmarkt würden. Zudem würden Bürger, die Hilfe suchten, abgeschreckt, sich mit "ausländischen Agenten" einzulassen.

@ dpa.de

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