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Regierungen, USA

MOSKAU - Russland hat die angekündigten neuen Sanktionen des Westens im Fall des vergifteten Kremlgegners Alexej Nawalny als wirkungslos bezeichnet.

02.03.2021 - 13:43:26

Russland: Sanktionen im Fall Nawalny wirkungslos. Es sei an der Zeit, darüber nachzudenken, ob diese Politik effektiv sei, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Die Antwort ist offensichtlich: Diese Politik erreicht ihre Ziele nicht." Russland betont immer wieder, sich von Strafmaßnahmen der EU und USA im Zuge zahlreicher Konflikte nicht beeindrucken zu lassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte Gegensanktionen an.

Nach dem Mordanschlag auf Nawalny im August mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok hatte die EU erste Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre verhängt. Russland revanchierte sich dann mit Einreisesperren gegen leitende Beamte, gab die Namen aber nicht bekannt.

Die neuen Sanktionen der EU richten sich gegen die umstrittene Inhaftierung Nawalnys in einem russischen Straflager. Als mögliche Betroffene gelten Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Zudem werden der Chef des Strafvollzugs, Alexander Kalaschnikow, und der Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow, genannt.

Ein russisches Gericht hatte ungeachtet internationaler Forderungen nach einer Freilassung Nawalnys am 20. Februar dessen Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager bestätigt. Nach Berechnungen seiner Anwälte könnte er in rund zweieinhalb Jahren im Sommer 2023 freikommen. Die russische Justiz wirft Nawalny einen Verstoß gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren vor, während er sich in Deutschland von dem Giftanschlag erholte. Das Urteil steht im Westen als politisch motiviert in der Kritik.

Der 44-Jährige soll inzwischen in die Strafkolonie von Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau im Gebiet Wladimir verlegt worden sein. Eine offizielle Bestätigung dazu gab es allerdings noch nicht. Nawalnys Team fordert von der EU weitergehende Sanktionen. Nawalnys leitender Mitarbeiter Leonid Wolkow, der im Ausland lebt, hatte immer wieder gefordert, dass die kremltreuen Milliardäre, die Putins System finanzierten, mit Einreise- und Kontosperren belegt werden müssten.

@ dpa.de

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