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Regierungen, Russland

MOSKAU - Russland hat 25 britische Staatsbürger mit Sanktionen belegt - als Reaktion auf Strafmaßnahmen Londons gegen Moskau wegen Menschenrechtsverletzungen.

21.11.2020 - 17:36:29

Russland belegt Briten mit Einreiseverbot - Reaktion auf Sanktionen. Die britische Regierung habe im Juli "unter ausgedachten und absurden Vorwänden" Strafmaßnahmen gegen eine Reihe russischer Funktionäre erlassen, teilte das Außenministerium am Samstag in Moskau mit. Deshalb würden nun Vertreter des Landes mit Einreisesperren belegt, hieß es.

Konkret geht es darum, dass russische Amtsträger für den Tod des Anwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski 2009 in einer Gefängniszelle in Moskau verantwortlich gemacht werden. Auch die USA sahen im Umgang mit Magnitski schwere Menschenrechtsverstöße und verhängten deshalb Sanktionen.

In Moskau kritisierte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa, dass London nie erklärt habe, auf welcher Grundlage die britische Regierung im Fall Magnitski dazu komme, Schuldige in Russland zu benennen und Strafen auszusprechen. Russland rufe erneut dazu auf, die Konfrontation zu beenden, sagte Sacharowa.

Großbritannien hatte im Juli Sanktionen gegen Dutzende Personen wegen Menschenrechtsverletzungen auch in anderen Ländern erlassen. Diejenigen, an deren Händen Blut klebe, dürften nicht nach Großbritannien kommen, erklärte Außenminister Dominic Raab. Zu den Sanktionen gehören Einreiseverbote und das Einfrieren von Konten im Vereinigten Königreich. Betroffen ist in Moskau etwa Alexander Bastrykin, der Chef der obersten Ermittlungsbehörde.

Der Anwalt Magnitski hatte Beamten des russischen Innenministeriums Millionenbetrug vorgeworfen, war dann aber selbst unter Vorwürfen des Steuerbetrugs festgenommen worden. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstieß Russland in dem Fall mehrfach gegen die Menschenrechte, weil es Magnitski etwa medizinische Hilfe in der Haft verwehrte. Der Gerichtshof mit Sitz in Straßburg verurteilte Russland zur Zahlung von rund 34 000 Euro Entschädigung an die Ehefrau und die Mutter Magnitskis.

@ dpa.de

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