Regierungen, USA

MOSKAU / PEKING - Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew rechnet mit weiteren Sanktionen der USA gegen sein Land.

07.11.2018 - 08:53:24

Medwedew sieht US-Sanktionen als Folge innenpolitischer Probleme. Mit Blick auf die US-Regierung sagte er bei seinem Besuch in Peking: "Es scheint, dass je heftiger der politische Kampf aufflammt, desto wütender werden Sanktionen gegen die verschiedenen, gleichzeitig souveränen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft." Mit solchen Maßnahmen gegen andere Länder versuchten die USA, innenpolitische Probleme zu lösen, sagte Medwedew nach russischen Medienberichten.

Die US-Regierung hatte zuvor die Tür für mögliche neue Sanktionen geöffnet. Das Außenministerium teilte mit, man habe den Kongress darüber informiert, dass Russland die im Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen festgelegten Bedingungen nicht erfülle. Das Ministerium werde nun mit dem Kongress über die nächsten Schritte beraten. Hintergrund ist der Fall des in Großbritannien vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal.

Zugleich sicherte Medwedew Unternehmen die Unterstützung seiner Regierung zu, die unter die US-Sanktionen fallen. Die russische Wirtschaft habe sich aber an die Sanktionen angepasst, betonte er. "Deshalb wird im Fall von neuen Sanktionen nichts Kritisches passieren, da bin ich mir sicher." Unangenehm sei es trotzdem.

Die USA hatten bereits im August Sanktionen gegen Russland angekündigt, die unter anderem Waffenverkäufe betrafen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Parlamentschefin: Keine Trump-Rede zur Lage der Nation in der Kammer. WASHINGTON - Erbitterter Machtkampf in Washington: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, macht von ihrem Hausrecht Gebrauch und sperrt Präsident Donald Trump de facto aus. Der Präsident wollte am 29. Januar im Parlamentssaal des Repräsentantenhauses traditionsgemäß seine Rede zur Lage der Nation halten. Parlamentschefin: Keine Trump-Rede zur Lage der Nation in der Kammer (Wirtschaft, 23.01.2019 - 22:50) weiterlesen...

WDH/ROUNDUP 2: Machtkampf in Caracas. (Tippfehler im ersten Satz berichtigt: geplagten) WDH/ROUNDUP 2: Machtkampf in Caracas (Boerse, 23.01.2019 - 22:05) weiterlesen...

Cohen verschiebt Anhörung vor Kongress-Ausschuss. WASHINGTON - Die mit großer Spannung für 7. Februar erwartete Anhörung von Donald Trumps verurteiltem Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress wird verschoben. Cohens Rechtsberater Lanny Davis veröffentlichte am Mittwoch ein Statement, wonach Cohen und seine Familie von Seiten Trumps und dessen Anwalt Rudy Giuliani bedroht werde. "Dies ist eine Zeit, in der Herr Cohen seine Familie und deren Sicherheit an erste Stelle setzen muss", heißt es in der Stellungnahme weiter. Cohen verschiebt Anhörung vor Kongress-Ausschuss (Wirtschaft, 23.01.2019 - 20:21) weiterlesen...

Bieterverfahren bei NordLB vor Entscheidung. An diesem Freitag endet die Angebotsfrist für die privaten Investoren, hieß es am Mittwoch aus Bankenkreisen. Offiziell wollte sich keine der betroffenen Parteien dazu äußern. HANNOVER/MAGDEBURG - Im Ringen um eine Rettung der NordLB rückt eine Entscheidung näher. (Boerse, 23.01.2019 - 20:20) weiterlesen...

Oppositionsführer erklärt sich zum Präsidenten. Bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas erklärte sich der 35-jährige Abgeordnete am Mittwoch zum Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes. "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte er. CARACAS - Vor Tausenden jubelnden Anhängern hat der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro den Fehdehandschuh hingeworfen. (Wirtschaft, 23.01.2019 - 20:04) weiterlesen...

Sachsen-Anhalt muss womöglich doch Millionen für NordLB nachschießen. Nach dpa-Informationen gab es am Mittwochnachmittag ein kurzfristig anberaumtes Krisengespräch zu dem Thema in der Magdeburger Staatskanzlei unter Beteiligung von Finanzminister André Schröder und Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU). Ob dort schon die Entscheidung für oder gegen eine Kapitalspritze getroffen wurde, blieb zunächst offen. Aus dem Finanzministerium hieß es am Abend, die Landesregierung werde sich erst kommende Woche dazu äußern. MAGDEBURG - Sachsen-Anhalt muss entgegen bisheriger Pläne womöglich doch neues Geld in dreistelliger Millionenhöhe für die kriselnde Norddeutsche Landesbank (NordLB) nachschießen. (Boerse, 23.01.2019 - 19:47) weiterlesen...