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Regierungen, Russland

MOSKAU - Nach dem überraschenden Rücktritt des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und seines Kabinetts will das Parlament schon an diesem Donnerstag über die Nachfolge beraten.

16.01.2020 - 06:31:25

Parlament berät über Putins Wunschkandidaten für Regierungschef. Ab den frühen Morgen wollen die Abgeordneten in den einzelnen Fraktionen dies diskutieren, teilte die Pressestelle der Duma mit. Zuvor hatte Kremlchef Putin den Leiter der Steuerbehörde, Michail Mischustin, als seinen Wunschkandidaten für den Posten vorgeschlagen.

Das Parlament muss Putins Vorschlag zwar noch bestätigen, das gilt aber als Formsache. Einige Parteien gaben bereits bekannt, die Kandidatur unterstützen zu wollen. Politisch ist der 53 Jahre alte Wirtschaftsexperte Mischustin, der die Steuerbehörde seit zehn Jahren führt, bislang kaum in Erscheinung getreten. Beobachter gehen auch davon aus, dass er als eine Art Übergangspremier arbeiten könnte.

Medwedew hatte am Mittwoch seinen Rücktritt bekanntgegeben. Auch sein Kabinett wurde aufgelöst. Als Grund gab Medwedew an, den Weg frei für Veränderungen zu machen. Die Regierung stand wegen der Wirtschaftskrise im Land unter großem Druck. Eine umstrittene Rentenreform hatte zudem in den vergangenen Jahren für großen politischen Zündstoff gesorgt. Medwedew selbst ist in Russland auch sehr unbeliebt, es gab immer wieder Proteste der Opposition gegen ihn.

Der 54 Jahre alte Medwedew war von 2008 bis 2012 Präsident Russlands. Danach übernahm der aus St. Petersburg stammende Jurist von Putin den Posten des Regierungschefs. Zudem ist er Vorsitzender der Kremlpartei Geeintes Russland. Medwedew soll nun gemeinsam mit Putin den Sicherheitsrat leiten. In diesem Gremium werden für Russland dringende außen- und sicherheitspolitische Fragen erörtert. Bei solchen Sitzungen sind unter anderem auch der Außen- und Verteidigungsminister dabei.

Wenige Stunden vor der Rücktrittserklärung hatte Putin in seiner traditionellen Rede zur Nation eine Stärkung des Parlaments vorgeschlagen. Konkret geht es darum, dass das Unterhaus, die Duma, künftig entscheiden soll, wer Ministerpräsident und dessen Stellvertreter werden. Auch über die einzelnen Minister soll das Parlament bestimmen. Bislang liegt all das in der Hand des Präsidenten.

Welche Auswirkungen diese Ankündigung auf die Zukunft Putins als Staatschef hat, ist unklar. Viele Experten glauben, dass sich Putin so auch nach dem Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht halten wolle.

@ dpa.de

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