Regierungen, Baltikum

MOSKAU / KIEW / NEW YORK - Nach Beginn einer Teilmobilmachung in Russland fliehen Männer im wehrfähigen Alter in Scharen ins Ausland, um sich vor einem drohenden Einsatz im Ukraine-Krieg in Sicherheit zu bringen.

23.09.2022 - 17:02:28

GESAMT-ROUNDUP: Angst vor Kriegsdienst treibt Russen ins Ausland. Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit seiner Anordnung am Mittwoch, nach militärischen Rückschlägen 300 000 Reservisten zu mobilisieren, in vielen Familien Panik ausgelöst. Am Freitag informierte die an Russland grenzende zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik Kasachstan über vermehrte Einreisen aus Russland. Zuvor hatten etwa auch die Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Georgien im Südkaukasus über massenhafte Einreisen gesprochen. Flüge sind über Tage ausgebucht und mit mehreren Tausend Euro so teuer, dass es sich viele schlicht nicht leisten können.

Die Ziele in früheren Sowjetrepubliken sind besonders beliebt, weil Russen dort kein Visum brauchen. Außerdem ist die russische Sprache verbreitet. Auch die Türkei ist ein Ziel für Kriegsdienstverweigerer. Von den EU-Staaten, die an Russland grenzen, ließ vor allem Finnland noch Russen einreisen. Allerdings nur mit einem Schengen-Visum.

In den von Moskau besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine haben am Freitag die Scheinreferenden über einen Beitritt der Regionen zur Russischen Föderation begonnen. Der Kreml geht von einem Ja für einen Beitritt aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.

Selenskyj zu Russen: "Protestiert! Kämpft! Lauft weg!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Russen in seiner täglichen Videobotschaft am Donnerstag dazu auf, gegen die Mobilisierung zu protestieren und sich der Einberufung zu entziehen. "Protestiert! Kämpft! Lauft weg! Oder begebt Euch in ukrainische Kriegsgefangenschaft! Das sind die Varianten für Euch zu überleben", sagte er in seiner auf Russisch gehaltenen Ansprache. Mit einem Appell wandte sich Selenskyj an die Mütter und Ehefrauen der Einberufenen: "Zweifelt nicht daran, dass die Kinder der Führung Eures Staats nicht am Krieg gegen die Ukraine teilnehmen. Diejenigen, die die Entscheidungen in Eurem Land treffen, schützen ihre Kinder. Und Eure Kinder werden nicht einmal beerdigt."

Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland

Polen, die baltischen Staaten und Irland dringen auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als weitere mögliche Strafmaßnahme zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie genannt. Teil des Vorschlags könnte unter anderem auch ein Preisdeckel auf Importe von russischem Öl sein, für den sich bereits die G7 wirtschaftsstarker Demokratien stark machen. Dadurch soll Russland weniger an seinem Öl verdienen. EU-Sanktionsbeschlüsse müssen einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gefasst werden. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte am Donnerstag eine Aufhebung der Russland-Sanktionen bis zum Jahresende gefordert.

Bundesregierung will EU-Lösung für russische Kriegsdienstverweigerer

Die Bundesregierung will auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigern erreichen. Dass viele Russen versuchten, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen, sei zunächst einmal "ein gutes Zeichen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. In dieser besonderen Situation nur darauf zu verweisen, dass jeder, der es schaffe einzureisen, einen Asylantrag stellen könne, sei nicht ausreichend. Es müsse aber sichergestellt werden, dass derjenige, der aufgenommen werde, niemand sei, der sich im Auftrag der russischen Staatsmacht nach Europa bewege. Die EU will am Montag über einen koordinierten Ansatz beraten.

Scheinreferenden: Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren

Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Beobachter in der Ukraine gingen davon aus, dass sich überwiegend nur Befürworter eines Anschlusses an Russland an der mehrtägigen Abstimmung beteiligten. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag. Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen. Russland verfügt über ein großes Arsenal an Atomwaffen.

Missbrauch, Folter, Tod: UN-Report zu russischen Kriegsverbrechen

Eine UN-Untersuchungskommission hat eigenen Angaben zufolge verschiedene russische Kriegsverbrechen in der Ukraine festgestellt. Die Experten haben unter anderem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalttaten mancher russischen Soldaten dokumentiert, wie der Kommissionsvorsitzende Erik Møse am Freitag in einem ersten mündlichen Zwischenbericht erklärte. Die Opfer dieser Verbrechen seien zwischen 4 und 82 Jahre alt, sagte er im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. Es sei aber nicht festgestellt worden, dass sexueller Missbrauch systematisch als Kriegstaktik eingesetzt worden sei. Die Kommission hob auch hervor, dass russische Einheiten entgegen dem Kriegsvölkerrecht die ukrainische Zivilbevölkerung angegriffen hatten. Weiterhin betonten die Ermittler, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder gefoltert, getötet und vertrieben wurden. "Aufgrund der gesammelten Beweise kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen worden sind", sagte Møse.

@ dpa.de

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