Regierungen, Baltikum

MOSKAU / KIEW / ISTANBUL / BERLIN - Verbale Attacken gegen die EU, Explosionen auf der Krim - im Krieg gegen die Ukraine kämpft Moskau an mehreren Fronten.

20.08.2022 - 20:00:28

GESAMT-ROUNDUP: Moskau wirft EU 'Nazi-Politik' vor - Explosion auf der Krim. Als "Nazi-Politik" kritisierte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Samstag auf einem Kongress in der Nähe von Moskau Vorschläge für ein EU-weites Einreiseverbot von Russen.

Immer mehr Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Westen aufgerufen, Russen die Einreise zu verbieten.

Schoigu kritisierte, dass sich in der Ukraine eine nationalistische Politik seit Jahren gegen alles Russische richte. Das sei zu einer Bedrohung für Russlands Sicherheit geworden, sagte er und rechtfertigte erneut den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar.

Drohne am Stab der Schwarzmeerflotte auf der Krim abgeschossen

In der Stadt Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gab es am Samstag erneut eine Explosion. Nach Angaben der Behörden schlugen Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne im Stabsgebäude der Schwarzmeerflotte ein. Die Luftabwehr der Flotte habe die Drohne getroffen, sagte der Verwaltungschef der Stadt, Michail Raswoschajew. "Sie fiel auf das Dach und brannte." Es gebe keine Opfer. Der Beamte veröffentlichte ein Bild des zerstörten Dachs. Raswoschajew machte der Ukraine für den Angriff verantwortlich. Russland hatte die Krim 2014 annektiert.

In den vergangenen Tagen kam es zu schweren Explosionen auf einen Militärstützpunkt und in einem Munitionsdepot. Die Ukraine hatte diese mit Genugtuung aufgenommen und mitgeteilt, dass sie mit weiteren Explosionen rechne. Die Krim sei kein sicherer Ort, teilte die ukrainische Führung mit.

London: Vermehrt Explosionen hinter den russischen Linien

Nach Ansicht des britischen Geheimdienstes geraten die russischen Invasionstruppen durch die vermehrten Explosionen hinter den eigenen Linien im Süden der Ukraine unter Druck. Zwar habe keine der beiden Seiten Vorstöße an der Frontlinie in der Region Cherson gemacht, doch die "zunehmend häufigen Explosionen hinter russischen Linien üben wohl Druck auf die russische Logistik und Luftstützpunkte im Süden aus", so die britischen Experten im täglichen Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg vom Samstag. Insgesamt habe es in der vergangenen Woche nur minimale Veränderungen an den Frontverläufen gegeben.

Moskau meldet Erfolge

Der Lagebericht des Moskauer Verteidigungsministeriums führte Erfolge der russischen Truppen auf. Im Gebiet Charkiw seien bei Angriffen gegen ukrainische nationalistische Einheiten mehr als 100 Kämpfer getötet worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Samstag in Moskau. Dabei seien auch bis zu 20 US-Bürger getötet worden. Die Ukraine hatte für ausländische Soldaten eine internationale Legion gegründet.

Moskau behauptete zudem, dass Ende Juli im Gebiet Saporischschja eingesetzte russische Soldaten mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus gebracht worden seien. Demnach sollen sie mit einer chemischen Substanz vergiftet worden sein. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren die Angaben nicht.

Auch die ukrainische Seite sprach von neuen russischen Angriffen. Das Gebiet Mykolajiw sei massiv mit Raketen beschossen worden. In der südukrainischen und fast vollständig von russischen Truppen kontrollierten Region Cherson bleibe die Lage schwierig, hieß es. Vielerorts habe man aber auch Angriffe erfolgreich abgewehrt.

Guterres besucht Getreide-Kontrollzentrum in Istanbul

Ungeachtet der Kampfhandlungen in der Ukraine hält das Ende Juli ausgehandelte Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides bislang. UN-Generalsekretär António Guterres reiste am Samstag in die türkische Metropole Istanbul, wo er das eigens für das Abkommen eingerichtete Kontrollzentrum besuchte. Dort lobte er die Arbeiten rund um die Eröffnung des gesicherten Korridors für Getreide. Der Export ukrainischen Getreides sei aber nur ein Teil der Lösung. Genauso müsse russischen Nahrungs- und Düngemitteln der ungehinderte Zugang zu den weltweiten Märkten ermöglicht werden, so Guterres. "Ohne Dünger 2022 wird es 2023 vielleicht nicht genug Nahrung geben."

Scholz würdigt Nawalny am Jahrestag des Giftanschlags

Fern der Ukraine in der russischen Strafkolonie 6 in Melechowo etwa 260 Kilometer nordöstlich von Moskau feierte der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny den zweiten Jahrestag des Giftanschlags auf ihn als einen Geburtstag. "Zum zweiten Mal feiere ich meinen zweiten Geburtstag. Den Tag, als sie mich töteten, aber ich warum auch immer nicht gestorben bin", schrieb der 46-Jährige in einem am Samstag auf Instagram veröffentlichen Gruß aus dem Straflager. Darin machte er erneut Kremlchef Wladimir Putin für den Mordanschlag am 20. August 2020 mit dem tödlichen Nervengift Nowitschok verantwortlich. Und er kritisierte, dass noch immer nicht offiziell in dem Fall ermittelt werde. Der Kreml bestreitet, dass es ein Verbrechen gab.

Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte an das Schicksal des prominenten russischen Oppositionellen. Der russische Krieg gegen die Ukraine habe auch Konsequenzen für Russland, so Scholz. "Freiheit und Demokratie waren schon vorher gefährdet. Aber jetzt ist die Meinungsfreiheit noch viel mehr gefährdet und viele fürchten sich, ihre eigene Meinung zu sagen."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte, Nawalny müsse unverzüglich freigelassen werden. Er rief Moskau zu einer "transparenten Untersuchung" ohne weitere Verzögerung auf. "Russlands ungerechtfertigter, grundloser und illegaler Krieg gegen die Ukraine hat die innenpolitischen Repressionen und das systematische harte Vorgehen gegen die lautesten Kritiker des Kreml und gegen die gesamte Zivilgesellschaft verstärkt", sagte er.

@ dpa.de

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