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Regierungen, Russland

MOSKAU - Inmitten konfliktbeladener Beziehungen will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen.

05.02.2021 - 10:41:02

EU-Außenbeauftragter will in Moskau Freilassung Nawalnys fordern. Es handelt sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Bei dem bereits länger geplanten Treffen will Borrell noch einmal die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern. Sollte es darauf erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften bald Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen.

MOSKAU - Inmitten konfliktbeladener Beziehungen will sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag in Moskau mit Außenminister Sergej Lawrow treffen und dabei die Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny fordern. Bei dem bereits länger geplanten Treffen handelt es sich um den ersten Besuch eines EU-Chefdiplomaten in der russischen Hauptstadt seit fast vier Jahren. Sollte es auf die Forderung nach Freilassung Nawalnys erwartungsgemäß keine zufriedenstellende Reaktion geben, dürften bald Planungen für neue EU-Sanktionen gegen Russland beginnen.

Die EU hat bereits wegen des im August auf Nawalny verübten Giftanschlags Strafmaßnahmen gegen ranghohe russische Funktionäre verhängt. Am Dienstag war der russische Oppositionspolitiker in einem in westlichen Ländern kritisierten Gerichtsverfahren zu mehreren Jahren Straflager verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung verstoßen haben soll. Borrell hat das Urteil bereits als "politische Entscheidung" kritisiert.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rief Borrell dazu auf, in Moskau "eine deutliche Botschaft aus Brüssel" zu überbringen. "Die EU darf nicht akzeptieren, dass Russland mit seinem Vorgehen gegen Nawalny die in der russischen Verfassung verankerten Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen tritt und internationales Recht bricht", sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das brutale Vorgehen gegen die Demonstrationen muss sofort aufhören. Andernfalls ist auch die Ausweitung personenbezogener EU-Sanktionen weiterhin möglich."

Lambsdorff appellierte an Borrell, in Moskau nicht nur mit russischen Regierungsvertretern zu reden, sondern auch mit Unterstützern Nawalnys und Mitgliedern der friedlichen Opposition. Er würde damit den politischen Wettbewerb in Russland unterstützen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Am Donnerstag hatte auch US-Präsident Joseph Biden die Freilassung des Kremlkritikers gefordert. Russlands Außenminister Lawrow hatte kurz zuvor seinen neuen amerikanischen Kollegen Antony Blinken in einem Telefonat aufgefordert, "die Gesetzgebung und das Justizsystem der Russischen Föderation zu respektieren". Moskau hat den USA in Zusammenhang mit Massenkundgebungen für Nawalnys Freilassung mehrfach vorgeworfen, sich in innerrussische Angelegenheiten einzumischen.

Der Kreml hat sich wiederholt jede Einmischung in innere Angelegenheiten verbeten. "Wir beabsichtigen nicht, solchen Erklärungen bezüglich der Anwendung unserer Gesetze gegenüber denen, die sie verletzen, sowie bezüglich der Urteile unseres russischen Gerichts Beachtung zu schenken", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Wir sind bereit, diese Themen zu erläutern, aber wir sind nicht bereit, sie mit irgendjemandem zu diskutieren."

Nur wenige Tage nach seiner Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager steht Nawalny an diesem Freitag in Russland erneut vor Gericht. Weil er einen Weltkriegsveteranen beleidigt haben soll, drohen ihm eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit.

@ dpa.de

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