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Regierungen, Russland

MOSKAU - In Moskau sind mehr als 130 Menschen nach einer spontanen Protestaktion gegen die kürzlich in Kraft getretenen Verfassungsänderungen festgenommen worden.

16.07.2020 - 11:43:27

Mehr als 130 Menschen nach Protestaktion in Moskau festgenommen. Die Demonstranten hätten am Mittwochabend an einer nicht erlaubten Massenveranstaltung teilgenommen und dabei massiv den Straßenverkehr behindert, teilte das russische Innenministerium am Donnerstagmorgen mit. Das Bürgerrechtsportal Owd-Info sprach sogar von 147 Festgenommenen.

Wegen der Corona-Pandemie sind Straßenaktionen und Menschenansammlungen verboten. Dennoch organisierten russische Oppositionelle immer wieder Mahnwachen. Dabei wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Ihnen droht eine Haftstrafe.

Bei der Protestaktion fanden sich rund tausend Menschen an einem zentralen Platz in der Millionenstadt Moskau für eine Art Unterschriftensammlung gegen die Machtausweitung von Kremlchef Wladimir Putin ein. Bei der friedlichen Aktion gab es viele Menschen mit Mund-Nasen-Schutz, worauf groß "NO" (englisch für Nein) zu lesen war. Die Polizei beobachtete zunächst die Protestaktion. Als die Menschen die Straßen überquerten, nahmen die Einsatzkräfte immer mehr Demonstranten fest und brachten sie teilweise brutal zu den Polizeibussen.

Auch in St. Petersburg, der zweitgrößten Stadt Russlands, gingen Hunderte auf die Straße. Die Aktion war jedoch ohne Festnahmen verlaufen.

Russland hatte vor gut zwei Wochen über eine neue Verfassung abgestimmt. Das neue Grundgesetz erweitert Putins Machtbefugnisse und ermöglicht ihm das Regieren bis 2036, sollte er wiedergewählt werden. Oppositionelle gehen bei der Abstimmung von massenhafter Fälschung der Stimmen aus. Auch auf internationaler Ebene gab es Kritik.

@ dpa.de

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