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Regierungen, Russland

MOSKAU - Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat Russland Deutschland eine Behinderung der Aufklärung vorgeworfen.

25.09.2020 - 22:10:26

Fall Nawalny: Moskau wirft Berlin Behinderung von Aufklärung vor. Die Bundesregierung verstoße gegen das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen von 1959, teilte das russische Außenministerium am Freitagabend in Moskau mit. Deutschland agiere gegen eine Aufklärung der Wahrheit. Fragwürdig sei zudem die Rolle des technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW), hieß es.

Das Sekretariat sei zwar in ständigem Kontakt mit Berlin, habe dies aber Moskau gegenüber verheimlicht und damit gegen Informationspflichten verstoßen. Stattdessen lasse sich die Führung des Sekretariats schon lange in "politische Intrigen" hineinziehen, hieß es. Der Vorfall sei eine Inszenierung. Deutschland setze auf eine Kampagne der Schuldzuweisungen gegen Russland, während etwa Moskau die Behandlung Nawalnys in Berlin unterstützt habe.

"Als Antwort gab es von der Regierung der BRD eine kategorische Ablehnung einer Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Wahrheit im Zusammenhang mit der Situation um Nawalny", teilte das Ministerium weiter mit. An der Kampagne hätten sich auch die Zentralen der Nato und der EU beteiligt, die eine unabhängige internationale Untersuchung unter der Ägide der OPCW gefordert hätten.

Das Ministerium beklagte, dass vor dem Hintergrund einer "antirussischen Hysterie im Westen" eine Vergiftung Nawalnys mit dem Nervengift der als Kampfstoff verbotenen Nowitschok-Gruppe angenommen werde. Es sei von Anfang an um eine Politisierung des Vorfalls gegangen. Davon zeuge nicht zuletzt die frühe Einbeziehung der Bundeswehr. Als Beispiele für eine Behinderung der Zusammenarbeit von deutscher Seite nannte das Ministerium unbeantwortete Rechtshilfeersuchen von den russischen Behörden.

Zudem hätten deutsche Ärzte das Angebot ihrer russischen Kollegen für eine Zusammenarbeit in dem Fall abgelehnt. Die russischen Experten hatten Nawalny lediglich eine Stoffwechselstörung bescheinigt. Gift fanden sie nach eigener Darstellung nicht. Russland wies Vorwürfe, der schärfste Gegner von Kremlchef Wladimir Putin sei vergiftet worden, immer wieder zurück. Kritiker Putins werden in Russland immer wieder Opfer von Anschlägen.

Der Oppositionspolitiker Nawalny war am 20. August während eines Fluges von der sibirischen Stadt Tomsk nach Moskau zusammengebrochen. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor als zweifelsfrei erwiesen an, dass der 44-Jährige mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Inzwischen ist er nach wochenlangem Koma aus der Berliner Charité entlassen worden und macht eine Reha-Behandlung.

@ dpa.de

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