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Regierungen, Russland

MOSKAU - Der wegen eines Giftanschlags in Deutschland behandelte russische Kremlgegner Alexej Nawalny muss nach seiner Rückkehr an diesem Sonntag in Moskau mit einer Festnahme rechnen.

14.01.2021 - 15:10:27

Kremlgegner Nawalny droht nach Landung in Moskau Festnahme. Russlands Strafvollzugsbehörde habe ihn zur Fahndung ausgeschrieben und bereite sich vor, den 44-Jährigen in Gewahrsam zu nehmen, berichteten Medien in Moskau am Donnerstag.

Nawalny hatte seine Abreise aus Deutschland am Mittwoch in einer Videobotschaft bekannt gegeben. Die Strafvollzugsbehörde will den Politiker festnehmen, weil er Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren nicht nachgekommen sein soll.

Nach Angaben der Behörde wurde der Politiker am 29. Dezember zur Fahndung ausgeschrieben, nachdem zuvor versucht worden sei, seinen Aufenthaltsort ausfindig zu machen. Nawalny hatte mehrfach erklärt, dass er sich nach dem Anschlag vom 20. August mit dem Nervengift Nowitschok in Deutschland zur Behandlung aufhält. Präsident Wladimir Putin hatte nach eigener Darstellung selbst den Rettungsflug von Sibirien nach Deutschland genehmigt. Nawalny wunderte sich deshalb, dass ihn die russische Justiz trotzdem suche.

Der 44-Jährige macht ein unter Putins Befehl stehendes "Killerkommando" des Inlandsgeheimdienstes FSB für das Attentat in der sibirischen Stadt Tomsk verantwortlich. Putin und der FSB wiesen die Vorwürfe zurück. Trotz drohender Haft und möglicher Strafverfahren hatte Nawalny erklärt, in seine Heimat zurückzukehren.

Die Justizbehörden hatten zuvor beantragt, Nawalnys Bewährungsstrafe in eine echte Haftstrafe umzuwandeln, weil er die Auflage, sich regelmäßig persönlich bei den Behörden zu melden, missachtet habe. Ein Gerichtsprozess dazu ist am 29. Januar geplant. Nun riskiert er, direkt nach seiner Landung am Flughafen Wnukowo in Moskau in Gewahrsam zu kommen. Mehrere Politologen meinten, dass der Kreml Nawalny mit einer Festnahme zu einem "Märtyrer" aufwerten würde.

Zahlreiche Oppositionelle und Kommentatoren in Moskau bezeichneten Nawalnys Schritt als mutig. Sie meinten, dass der Kreml auf dem Weg sei, Nawalny zu einem neuen Nelson Mandela (1918-2013) zu machen. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger wurde nach mehr als einem Vierteljahrhundert in politischer Gefangenschaft Symbolfigur für Freiheit und Gerechtigkeit und letztlich auch Präsident.

@ dpa.de

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