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Regierungen, Russland

MOSKAU - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat zu Beginn einer Russland-Reise die Hoffnung auf einen schrittweisen Abbau der EU-Sanktionen gegen das Land geäußert.

17.06.2019 - 04:45:25

Trittin sieht Chancen für Abbau der Russland-Sanktionen. Ob es Fortschritte gebe, hänge in erster Linie von Moskau ab und von der Umsetzung des Minsker Friedensplans für das Kriegsgebiet in der Ostukraine, sagte Trittin als Vize-Chef einer deutsch-russischen Parlamentarier-Gruppe. "Ich glaube, dass es am Ende dazu kommt, dass eine schrittweise Umsetzung des Minsker Abkommens einhergeht mit einer schrittweisen Aufhebung der Sanktionen." Die Gruppe hält sich von Montag bis Freitag erstmals unter Leitung eines AfD-Abgeordneten in Russland auf.

Zugleich kritisierte Trittin den Umgang des Westens mit Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts. "Es war falsch, Russland nach der Krim-Annexion und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine zusätzlich zu den Sanktionen auch noch aus den G8 zu schmeißen, den Nato-Russland-Rat auszusetzen und das Land im Europarat auszugrenzen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Moskau. G8 waren die führenden sieben Industrienationen und Russland. "Sprachlosigkeit ist nicht im Interesse Europas", meinte Trittin.

Der Grünen-Politiker warnte zudem vor neuen US-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Diese Sanktionen, die die USA jetzt planen, könnten verheerende und kontraproduktive Folgen haben. Und sie richten sich gegen deutsche Firmen. Das ist inakzeptabel." Betroffen sein würden etwa Energiefirmen in Deutschland mit russischer Beteiligung. Trittin ging jedoch auch davon aus, dass das Projekt nicht mehr zu stoppen ist. "Selbst die neuen Sanktionen, die die Amerikaner planen, würden ja am Ende nicht verhindern, dass Nord Stream 2 gebaut wird."

@ dpa.de

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