Ihr Broker

  • DAX 0,70
  • EUR/USD 0,50
  • GOLD 0,30

Nur Spreads

Keine Kommission

Jetzt registrieren

CFDs sind komplexe Instrumente und umfassen aufgrund der Hebelfinanzierung ein hohes Risiko, schnell Geld zu verlieren.

Regierungen, USA

MOSKAU - Dem Kremlgegner Alexej Nawalny droht nach seiner Verurteilung zu mehreren Jahren Straflager nun noch eine Strafe wegen Diffamierung eines Veteranen des Zweiten Weltkriegs.

16.02.2021 - 06:33:30

Kremlgegner Nawalny droht Urteil wegen Diffamierung eines Veteranen. An diesem Dienstag tagt das Gericht in Moskau bereits zum dritten Mal in dem umstrittenen Verfahren. Dabei geht es um die Frage, ob Nawalny einen 94 Jahre alten Kriegsteilnehmer als "Verräter" verunglimpft hat. Der 44-jährige Angeklagte bestreitet die Vorwürfe und sieht den Prozess als Teil einer politischen Hetzjagd, um ihn öffentlich als Verbrecher darzustellen und mundtot zu machen.

Nawalny hatte im vorigen Jahr Protagonisten eines Propagandavideos zur umstrittenen Verfassungsänderung als "Verräter" bezeichnet. In dem Clip machten mehrere Menschen, darunter der Veteran, Werbung für die neue Verfassung, die in der Kritik steht, vor allem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dauerhaft die Macht und Straffreiheit zu sichern. Nawalny beruft sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.

"Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes", schrieb der Putin-Gegner Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Video und beschimpfte sie als "Verräter". Der Weltkriegsteilnehmer soll sich davon beleidigt gefühlt haben. Deshalb ist Nawalny nun wegen übler Nachrede angeklagt. Ihm droht eine Geldstrafe oder Zwangsarbeit. Unklar ist aber bisher, wer genau die Anzeige wegen Verleumdung unterzeichnet hat. Nawalnys Anwälte bezweifeln, dass der Veteran selbst das Strafverfahren initiiert hat. Sie werfen der Familie vor, Unterschriften gefälscht zu haben.

Nawalny selbst hielt dem Enkel des Veteranen vor, seinen Großvater als "Marionette" in einem politischen Spiel gegen ihn zu benutzen und sich dafür von kremltreuen Kräften bezahlen zu lassen. Zugleich nutzte der russische Oppositionsführer die ersten beiden langen Prozesstage als Bühne, um die Justiz des Landes als "Schande" und als Machtinstrument des Kreml zu kritisieren. Richterin Vera Akimowa bezeichnete er als "gewissenlose" Frau, die dringend eine Weiterbildung im russischen Strafprozessrecht brauche.

Gutachter hatten vor Gericht ausgesagt, dass das Wort "Verräter" allgemein geäußert und nicht konkret auf den Veteranen bezogen sei. Der Sprachwissenschaftler Anatoli Baranow von der Russischen Akademie der Wissenschaften betonte, dass es hier nicht um eine nachprüfbare Tatsachenbehauptung gehe, sondern um eine persönliche Meinung. Das Wort Verräter sei "im übertragenen Sinne" zu verstehen.

Dagegen versuchte Staatsanwältin Jekaterina Frolowa in der Verhandlung, Nawalny immer wieder als jemanden hinzustellen, der den Sieg der Sowjetunion über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg beschmutzen wolle - und selbst vor Veteranen nicht haltmache. Sie erinnerte zudem daran, dass Nawalny früher an Märschen russischer Nationalisten teilgenommen habe. Auch Russlands Staatsmedien stellen Nawalny als geschichtsvergessenen Schwerverbrecher hin.

Nawalny sagte unter anderem zu den Vorwürfen: "Ich bin der Autor eines Gesetzesprojekts, nach dem ein Veteran in Russland nicht weniger bekommen sollte als ein Soldat der Wehrmacht." Viele Veteranen leben bis heute in ärmlichsten Verhältnissen und haben auch mehr als 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs die ihnen seit langem versprochenen Wohnungen nicht erhalten. Nawalny kritisiert Verschwendung und Korruption im Machtapparat und fordert, die Veteranen besser zu versorgen.

Vor Gericht betonte er, dass die Menschen, die seit Jahren Russland ausraubten, sich durch die Verfassungsänderung ewige Macht gesichert hätten. "Diese Menschen haben das ganze Land arm gemacht, den Veteranen eingeschlossen", sagte Nawalny.

In einem anderen international kritisierten Prozess war Nawalny Anfang Februar verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben soll, während er sich nach einem Giftanschlag zur Behandlung in Deutschland aufhielt. Die Berufungsverhandlung in dem Prozess ist für diesen Samstag angesetzt. Nawalny war zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Nach Anrechnung eines Hausarrests und von Haftzeiten soll er noch zwei Jahre und acht Monate absitzen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Zahl der Corona-Intensivpatienten sinkt unter 3000. Am Mittwochmittag wurden 2955 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen behandelt, wie aus Daten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hervorgeht. Mehr als die Hälfte davon (59 Prozent) wurden beatmet. Zuletzt lag die Zahl der Corona-Intensivpatienten vor mehr als drei Monaten, Anfang November, unter 3000. Bis Anfang Januar stieg sie dann auf mehr als 5700. Seither sinkt sie kontinuierlich. BERLIN - Die Zahl der Corona-Intensivpatienten in Deutschland ist unter die Marke von 3000 gesunken. (Wirtschaft, 24.02.2021 - 20:05) weiterlesen...

Impfstau hemmt Corona-Schutz - Lehrkräfte oder Kranke zuerst?. Am Mittwoch trat eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Kraft, mit der Beschäftigte an Grundschulen, Kitas und in der Jugendhilfe vorgezogen werden können. Infrage kommen zunächst vor allem mehr als eine Million bei den Ländern lagernde Dosen des Herstellers Astrazeneca . Spahn und Deutschlands Kassenärzte dringen auf ein höheres Impftempo. Eine vorrangige Öffnung einzelner Lebensbereiche für Geimpfte lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. BERLIN - Angesichts hunderttausender ungenutzter Corona-Impfdosen in den Ländern kocht die Debatte über die nächsten Impfgruppen hoch. (Boerse, 24.02.2021 - 19:24) weiterlesen...

Designierter CIA-Chef: China stellt USA vor große Prüfung. "China zu übertrumpfen wird entscheidend für unsere nationale Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten sein", sagte Burns am Mittwoch bei einer Anhörung im US-Senat, der ihn für das Amt bestätigen muss. Der frühere Karrierediplomat war unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama Vize-Außenminister der Vereinigten Staaten. WASHINGTON - Aus Sicht des designierten Chefs des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, stellt China die USA vor ihre "größte geopolitische Prüfung". (Wirtschaft, 24.02.2021 - 19:21) weiterlesen...

Erste Corona-Selbsttests zugelassen - Merkel: Schnelltests im März (durchgehend aktualisiert) (Wirtschaft, 24.02.2021 - 19:19) weiterlesen...

Corona-Lockdown in Dänemark wird zum 1. März teils gelockert. KOPENHAGEN - Bei gesunkenen Infektionszahlen und gleichzeitiger Sorge vor der britischen Virus-Variante lockert Dänemark zum 1. März vorsichtig einige seiner Corona-Beschränkungen. Wichtigste Änderung: Die seit Ende 2020 geschlossenen Geschäfte dürfen am Montag wieder öffnen, sofern ihre Ladenfläche kleiner als 5000 Quadratmeter ist und sie sich nicht in Einkaufszentren befinden. Das gab Justizminister Nick Hækkerup am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kopenhagen bekannt. Größere Geschäfte können ebenfalls mit stark begrenzter Kundenanzahl wieder öffnen. Corona-Lockdown in Dänemark wird zum 1. März teils gelockert (Wirtschaft, 24.02.2021 - 19:19) weiterlesen...

Scholz: keine Steuererleichterung für Friseur-Dienstleistungen. Einer entsprechenden Forderung vieler Friseure erteilte Scholz am Mittwochabend in einer Video-Diskussionsrunde mit Friseur- und Kosmetikbetrieben eine Absage. POTSDAM - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Mehrwertsteuersatz für Friseur-Dienstleistungen nicht auf sieben Prozent senken. (Boerse, 24.02.2021 - 19:17) weiterlesen...