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Regierungen, Russland

MOSKAU - Das Team des im Straflager inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny will Proteste künftig nicht mehr im Voraus ankündigen.

13.05.2021 - 19:49:28

Nawalnys Team will zu Protesten nur noch spontan aufrufen. Sie sollten nur noch spontan stattfinden, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow am Donnerstag in mehreren sozialen Netzwerken. Er verwies zur Begründung auf die mehr als 1700 Festnahmen allein bei den Protesten im April in Russland, zu denen Tage im Voraus aufgerufen worden war. Kremlchef Wladimir Putin habe gezeigt, das Repressionsniveau gegen Organisatoren und Teilnehmer zu erhöhen, meinte der im Ausland lebende Wolkow.

Die russischen Behörden gehen seit Monaten gegen Nawalnys Team vor. Derzeit entscheidet ein Moskauer Gericht über einen Antrag der Staatsanwaltschaft, verschiedene Organisationen des Oppositionellen als extremistisch einzustufen. Die politischen Regionalstäbe des Oppositionellen sind bereits auf die Liste extremistischer und terroristischer Organisationen gesetzt worden. Nawalnys Mitarbeiter kritisieren das Verfahren als politisch motiviert.

Bereits im Januar hatte es landesweit Proteste mit Tausenden Festnahmen gegeben. Die Gründe für die Proteste seien nicht verschwunden, schrieb Wolkow und verwies auf Korruption, wirtschaftliche Stagnation und Putins vierte Amtszeit als Präsident. Nawalny ist bereits seit 115 Tagen inhaftiert. Seine Anwälte wollen nun gegen den Strafvollzug klagen, weil sie keine Handys und Laptops mehr zu den Treffen mit dem 44-Jährigen im Straflager bringen dürften, wie der Jurist Wadim Kobsew der er kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" sagte.

@ dpa.de

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