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Regierungen, Russland

MOSKAU - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat erneut die Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny und seiner Unterstützer gefordert.

26.01.2021 - 17:48:29

Maas fordert erneut Freilassung Nawalnys - Verhandlung am Donnerstag. "Bilder wie die, die uns aus zahlreichen russischen Städten erreicht haben, stehen in krassem Gegensatz zu den Verpflichtungen, die Mitglieder des Europarats eingegangen sind", schrieb Maas am Dienstag auf Twitter. Er äußerte sich mit Blick auf die Demonstrationen für eine Freilassung Nawalnys und seiner Unterstützer. "Wir fordern von Russland die sofortige Freilassung der verhafteten Demonstranten und von Alexej Nawalny." Russland ist Mitglied im Europarat.

Ein Gericht im Moskauer Gebiet setzte unterdessen zur Überraschung von Nawalnys Team eine Verhandlung für diesen Donnerstag an, bei der über die aktuelle 30-tägige Haftstrafe gegen den 44-Jährigen entschieden werden soll. Nawalnys Anwälte hatten Einspruch eingelegt gegen das Urteil vom Montag voriger Woche. Das Eilverfahren in einer Polizeistation war international kritisiert worden.

Nawalnys Vertrauter Leonid Wolkow teilte bei Twitter mit, dass nicht klar sei, was das Verfahren bringe. Es bleibe deshalb dabei, dass für diesen Sonntag (31. Januar) landesweit zu Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys aufgerufen werde. Die Proteste am vergangenen Samstag in mehr als 100 Städten mit laut Wolkow Hunderttausenden Teilnehmern hatten den Kreml unter Druck gesetzt.

Der Oppositionsführer Nawalny war vor einer Woche direkt nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen worden. Der 44-Jährige soll während seines fünfmonatigen Deutschlandaufenthalts gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Er erholte sich dort von einem Giftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok, der im August im sibirischen Tomsk auf ihn verübt worden war.

Der russische Strafvollzug will eine frühere Bewährungsstrafe gegen Nawalny in eine echte Haftstrafe umwandeln lassen. Das Gerichtsverfahren dazu ist am 2. Februar geplant. Nawalny drohen eine ganze Reihe von Prozessen samt Haftstrafen.

@ dpa.de

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